Das kann kein Zufall gewesen sein. Dass der katalanische Separatistenführer Puigdemont in Deutschland festgenommen wurde, geht offenbar auf eine Absprache zwischen Madrid und Berlin zurück. Denn wie sonst wäre es zu erklären, dass die deutschen Behörden genau wußten, wann sie Puigdemont festsetzen konnten? Und… Teilen Weiterlesen

Eigentlich soll die EU-Kommisson über die Regeln und Verträge der Union wachen. Doch wenn es um das eigene Personal geht, scheinen Regeln keine Rolle zu spielen, wie die Blitz-Beförderung des CDU-nahen deutschen Juristen Martin Selmayr zeigt. Der ehemalige Kabinettschef von Kommissionspräsident Juncker war in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zum Generalsekretär der EU-Behörde befördert worden. Nun will… Teilen Weiterlesen

Wie reagiert die spanische Regierung? Und was macht die EU? Diese Fragen müssen Madrid und Brüssel beantworten, nachdem Katalonien doch nicht von der Klippe gesprungen ist. Regierungschef Puigdemont hatte am Dienstag zwar bekräftigt, die Unabhängigkeit anzustreben. Doch er hat sie noch nicht vollzogen. Damit schuf er neue Unsicherheit, verhinderte aber auch eine Eskalation.… Teilen Weiterlesen

Der deutsch-türkische Streit eskaliert, doch die EU macht weiter in Appeasement. Sie will weder die Beitrittsverhandlungen aussetzen noch die Finanzhilfen kappen. Warum hört sie nicht auf das Europaparlament? Das Parlament hat schon im Dezember letzten Jahres gefordert, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Doch Kommissionschef Juncker, aber auch Merkel und Gabriel haben… Teilen Weiterlesen