Der Staat in Deutschland wird offenbar härter. Dies jedenfalls interpretieren Kritiker mit Blick auf eine Vorlage im Deutschen Bundesrat, die sich mit „EU-Symbolen“ beschäftigt. Die wiederum sollen künftig nicht mehr verunglimpft werden. Verbrennen, Zerstören etc. der EU-Flagge kann dann in… Teilen Weiterlesen

Die EU wählt. Am 26. Mai auch bei uns in Deutschland. Je nachdem, wie die Wahlen ausfallen, wird die EU-Technik der Machtsicherung deutlich oder weniger deutlich sichtbar. Kommissionspräsident Juncker gab nun offen zu, wie er die demokratischen Wahlen ignoriert. Kandidaten „falscher“ Parteien oder Regierungen werden einfach abgelehnt. „Preis dafür… Teilen Weiterlesen

Jean-Claude Juncker ist aufgefallen. Vor kurzem berichtete ein Kollegen-Portal über einen neuerlichen Ausfall des Kommissionschefs. Mit der Fackel in der Hand schaffte er es unfreiwillig beinahe, die Frau des Präsidenten von Ruanda in Flammen aufgehen zu lassen. Ein Vorfall, der dem entsprechenden Video der Tagesschau allerdings direkt herausgeschnitten wurde.… Teilen Weiterlesen

Gut, dass die EU die EU ist. Das Europäische Parlament, der Hort der europäischen Einigungspolitiker, hat sich für ein Verbot beim Verkauf von sogenannten „Einweg-Kunststoffartikeln“ ausgesprochen. Damit sind auch Strohhalme gemeint. Nebenher gibt es immer höhere Schulden in der EU. Aber Strohhalme sind bald weg. Endlich? Überwältigende Mehrheit Das… Teilen Weiterlesen

Manfred Weber (CSU) ist designierter Nachfolger von EU-Kommissionschef Juncker. Weber gilt als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl. Zwar wurde Weber von den EU-Staats- und Regierungschefs noch nicht als Nachfolger von Juncker gewählt. Da Weber Merkels Wunschkandidat… Teilen Weiterlesen

Seit EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der europäischen EVP forderte, wird versucht, Viktor Orbán unter Druck zu setzen. Sowohl die Fidesz-Partei aus Ungarn als auch die CSU, der Merkels Wunschkandidat für das Amt des EU-Kommissionpräsidenten, Manfred Weber, angehört, gehören zu einer Parteienfamilie im EU-Parlament, zur… Teilen Weiterlesen

Nach Orbán, Salvini und Morawiecki hat die EU-Kommission nun einen neuen Feind: Es ist der von vielen Deutschen geschätzte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Während die Merkel-Regierung es billigt, dass über 400 Millionen Euro Kindergeld aus unseren Sozialkassen ins Ausland fließen und damit der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Steuerzahler… Teilen Weiterlesen