Der Staat hat in den vergangenen mehr als 10 Jahren die Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen. Autobahnen, Brücken, Schulen, Innenstädte, Sportstätten – so weit das Auge blickt. Dennoch hätte die Regierung hinreichend viel Geld zur Verfügung stellen können. Aus verwaltungsrechtlichen… Teilen Weiterlesen

Mit der angestrebten EU-Urheberrechtsreform von 2016, welche Ende März beschlossen werden soll, gehen auch die sog. Upload-Filter einher. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet jetzt über die Verhinderung der umstrittenen Software. Was hat es mit den Upload-Filtern eigentlich auf sich? Ein kurzer Abstecher in die Vergangenheit: 2016 beschloss… Teilen Weiterlesen

In der Bundesregierung formiert sich Widerstand gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplanten Kohleausstieg bis zum Jahr 2038. Haushaltsexperten warnen jetzt vor dem Kohleausstieg. Dem Konzept der Bundesregierung könne man so nicht zustimmen. Zudem sei die Kohlekommission, die den Plan für den Ausstieg vorlegte,… Teilen Weiterlesen

Die GroKo hat jetzt ein neues Problem geschaffen: Der Kohlekompromiss wird den Kohleabbau in Deutschland nach und nach reduzieren und abschaffen. Damit werden auch Arbeitsplätze vernichtet. Die GroKo hat dazu – zunächst auf Anregung von Kommunen – eine neue Idee.… Teilen Weiterlesen

Deutschland hat kein Geld. Offenbar aber hat die GroKo über viele Jahre Milliarden im Ausland versenkt. Mit der Bundeswehr. Aus einem kleinen Auslandseinsatz in Afghanistan ist ein Milliardenloch geworden, das weltweit wirkt….. Das Verteidigungsministerium hat nun die Kosten für die Auslandseinsätze in den vergangenen gut 25 Jahren präsentiert. Diese… Teilen Weiterlesen