Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen – dies sollte jedoch nur teilweise erfolgen, d. h. die Abschaffung des Solis ist nur für eine bestimmte Einkommensschicht vorgesehen. Für rund 90 Prozent der Zahler soll der Soli ab dem… Teilen Weiterlesen

Aktuell wird oder wurde gewählt. Die Bundesregierung ist nicht betroffen. Dennoch war sie in den vergangenen Tagen Thema – denn nach einem Bericht, den wir auch an anderer Stelle dokumentiert haben, sind die Personalkosten mächtig gestiegen. Die Kosten in den Ministerien sind demnach seit 2014 gleich um 40 %… Teilen Weiterlesen

Endlich einmal eine gute Nachricht für die GroKo. Nun darf das Merkel-Regime endlich die „Mietpreisbremse“ weiter anziehen. Dies hatte sie in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt. Seltsam, dass sie damit das Problem fehlender Wohneinheiten kaum angeht. Deren Fehlen gilt als wichtigster Treiber für die immer noch hohen Mieten. Wir… Teilen Weiterlesen

Nach einer neuen Umfrage von „Emnid“ für die „Bild am Sonntag“ hat sich die Ausgangslage für die GroKo nicht verbessert. Die beiden ehemals großen Parteien würden keine Mehrheit im Deutschen Bundestag zustande bringen und sind weit davon entfernt, eine Neuwahl ansteuern zu können. Die Grünen halten sich relativ stabil.… Teilen Weiterlesen

Selbst der kürzlich stattgefundene „Tag der Deutschen Industrie“ ist für die Kanzlerin ungemütlich geworden. Die Kanzlerin musste sich anhören, die Industrie sei enttäuscht. Sie konterte, dass sie für die Industrie deutlich in die Bresche gesprungen sei. Die Stunden, die sie zugunsten der Autoindustrie nach deren Abgasskandalen in Konferenzen verbracht… Teilen Weiterlesen