Das Handelsblatt hat darüber geschrieben, dass die Länderjustizminister nun die bisherigen Normen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verschärfen möchten. Dies geht aus einer sogenannten Beschlussvorlage vor, die vorsieht, dass die Justizministerin des Bundes, Katarina Barley prüfen möge, wie die Nutzer im Internet… Teilen Weiterlesen

Deutschland benötigt „Fachkräfte“ aus dem Ausland und möchte daher ein Gesetz verabschieden. Die Regierung möchte dieses Gesetz noch bis Ende Dezember präsentieren, wie nun am Dienstag bekannt wurde. Bislang liegen lediglich Eckpunkte zur Einigung über die Einwanderung vor. Demnach würde Deutschland zwischen Asylsuchenden und Einwanderern streng unterscheiden und nicht,… Teilen Weiterlesen

Ungarn wird den Europäischen Gerichtshof anrufen. Orban sieht im Zustandekommen des „Vertragsverletzungsverfahrens“ einen schweren Rechtsfehler. Dabei geht es um die Zweidrittelmehrheit, die im Parlament bei solchen Entscheidungen zustande kommen muss. Dies sei hier nur geschehen, indem die „Stimmenthaltungen“ nicht mitgezählt… Teilen Weiterlesen

„Die Situation in Berlin ist hochbrisant“, schreibt Willy Wimmer in einem Beitrag von Cashkurs. Die Regierung habe nun bis Dienstag Frist für ihr eigenes Ende erhalten. Die Äußerungen von Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen rechtfertigen keinesfalls die aktuelle mediale Ausschlachtung und erhitzte Diskussion in Berlin. Es sei denn, man suche etwas, das unbedingt gefunden müssen werde, mutmaßt Wimmer. Chemnitz… Teilen Weiterlesen

Wer einen Arbeitsvertrag unterzeichnet, unterschreibt auch die Verpflichtung zur Geheimhaltung. Dies ist, war und bleibt so. Allerdings hat die Bundesregierung klammheimlich ein neues Gesetz durchgesetzt, das festlegt, wer darüber zu befinden hat, was „Geschäftsgeheimnisse“ sind. Dies ist neu und wurde… Teilen Weiterlesen

Das Internet, so wie wir es jetzt kennen, wird es so vermutlich bald nicht mehr geben. Trotz Protestaktionen, Gegenstimmen von IT-Koryphäen, Netzaktivisten und fast einer Million Unterschriften besorgter Bürger, hatte die Mehrheit im EU-Parlament am Mittwoch nun doch für Uploadfilter und ein Leistungsrecht gestimmt. Dies bedeutet konkret: Sämtliche Inhalte,… Teilen Weiterlesen

https://www.youtube.com/watch?v=15dLUetLZ7Q Im sogenannten Land der Freiheit spielt sich manchmal Unglaubliches ab. So auch vor wenigen Tagen in Fort Lauderdale, einer Stadt im US-Bundesstaat Florida, in der ein 90-Jähriger verhaftet wurde, weil er Obdachlosen Essen ausgab. Für Arnold Abbott ist es… Teilen Weiterlesen

Die Bundesumweltministerin plant zwar ein "strenges" Fracking-Gesetz, jedoch könnten einige Lücken Tür und Tor öffnen. Die unkonventionelle Schiefergasförderung soll zwar vorerst verboten werden, Bohrungen soll es aber trotzdem geben. Die Erkenntnisse die daraus gewonnen werden, könnten dann ausschlaggebend für eine Entscheidung sein. Fracking - nein, vielleicht, ja? Bundesumweltministerin Barbara… Teilen Weiterlesen

Der Open-Data-Aktivist Stefan Wehrmeyer hat vor kurzem das Projekt Bundesgit gestartet – ein Verzeichnis der deutschen Gesetze in einem Software-Versionssystem. Ein solches offenes Verzeichnis kann der Ausgangspunkt sein, um mit weiteren Anwendungen die Entstehung und Weiterentwicklung der deutschen Gesetzgebung transparent… Teilen Weiterlesen