Gericht Archives - NEOPresse - Unabhängige Nachrichten https://www.neopresse.com/tag/gericht/ Die Zeitung der 99% Sat, 14 Mar 2026 09:05:13 +0000 de hourly 1 Akteneinsicht zu möglichen Unterlagen aus dem Archiv der ehemaligen Staatssicherheit mit Bezug zu Angela Merkel vom Berliner Verwaltungsgericht abgelehnt https://www.neopresse.com/politik/akteneinsicht-zu-moeglichen-unterlagen-aus-dem-archiv-der-ehemaligen-staatssicherheit-mit-bezug-zu-angela-merkel-vom-berliner-verwaltungsgericht-abgelehnt/ Sat, 14 Mar 2026 06:48:38 +0000 https://www.neopresse.com/?p=463566 Die Frage nach dem Zugang zu möglichen Unterlagen aus dem Archiv der ehemaligen Staatssicherheit beschäftigt seit einiger Zeit ein Gerichtsverfahren in Berlin. Im Mittelpunkt steht...

The post Akteneinsicht zu möglichen Unterlagen aus dem Archiv der ehemaligen Staatssicherheit mit Bezug zu Angela Merkel vom Berliner Verwaltungsgericht abgelehnt appeared first on NEOPresse - Unabhängige Nachrichten.

]]> Und ein weiterer Trump-Gerichtssieg – die Dokumentenaffäre https://www.neopresse.com/wirtschaft/und-ein-weiterer-trump-gerichtssieg-die-dokumentenaffaere/ Thu, 18 Jul 2024 16:50:48 +0000 https://www.neopresse.com/?p=454367 Donald Trump gewinnt derzeit auch Gerichtsprozesse. Lange berichteten die Medien in Deutschland über die Dokumente, die in Mar-a-Logo gefunden worden waren, seinem Hauptsitz. Die Papiere...

The post Und ein weiterer Trump-Gerichtssieg – die Dokumentenaffäre appeared first on NEOPresse - Unabhängige Nachrichten.

]]> Geheimgehaltene Akten zum Atom-Ausstieg: Habeck-Ministerium mit kleiner Niederlage https://www.neopresse.com/politik/geheimgehaltene-akten-zum-atom-ausstieg-habeck-ministerium-mit-kleiner-niederlage/ Sat, 03 Feb 2024 14:56:14 +0000 https://www.neopresse.com/?p=450870 Da Verwaltungsgericht Berlin-Moabit hat aktuell „mehrere Argumente“ zurückgewiesen, mit denen das Habeck-Ministerium die Herausgabe sogenannter Atom-Akten verweigert oder verweigern möchte. Diese Akten sollen dokumentieren, warum...

The post Geheimgehaltene Akten zum Atom-Ausstieg: Habeck-Ministerium mit kleiner Niederlage appeared first on NEOPresse - Unabhängige Nachrichten.

]]> Bundesverfassungsrichter mahnt den Staat bei Förderung von NGOs zur Neutralität https://www.neopresse.com/politik/bundesverfassungsrichter-mahnt-den-staat-zur-neutralitaet/ Sat, 04 Jun 2022 11:35:51 +0000 https://www.neopresse.com/?post_type=dts&p=379235 Der Staat möge NGOs gegenüber neutral sein, so fordert es nun Bundesverfassungsrichter Peter Müller mit Fokus auf das Demokratiefördergesetz der Ampelregierung. Kritik äußerte auch bezüglich...

The post Bundesverfassungsrichter mahnt den Staat bei Förderung von NGOs zur Neutralität appeared first on NEOPresse - Unabhängige Nachrichten.

]]> Zahl der verurteilten Straftäter sinkt 2020 um 4,1 Prozent https://www.neopresse.com/kolumnen/zahl-der-verurteilten-straftaeter-sinkt-2020-um-41-prozent/ Sun, 26 Dec 2021 05:58:48 +0000 https://www.neopresse.com/?p=357103 Deutsche Gerichte haben im Jahr 2020 insgesamt rund 699.300 Personen in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt. Im Vergleich zum Jahr 2019 entsprach dies nach Angaben des...

The post Zahl der verurteilten Straftäter sinkt 2020 um 4,1 Prozent appeared first on NEOPresse - Unabhängige Nachrichten.

]]>