Europäisches Parlament muss Investitionsschutz am 10. Juni klar ablehnen Der Handelsausschuss im EU-Parlament (INTA) hat gestern mit einer Resolution seine Position zum Handels- und Investitionsabkommen TTIP abgestimmt (1). 29 Ausschussmitglieder haben einen Kompromiss von Konservativen und Sozialdemokraten angenommen, der sich klar für… Teilen Weiterlesen

Die EU und Kanada bejubeln ihr neues Freihandelsabkommen – dabei ist es noch gar nicht in trockenen Tüchern. An der Rechtsgrundlage wird noch gefeilt, Frankreich hat Vorbehalte, das Europaparlament auch. Vieles spricht dafür, dass die heutige Pressekonferenz von Kommissionschef Barroso und Premier Harper  nur ein Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver war.… Teilen Weiterlesen

Berlin - Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien ist derzeit noch nicht in Sicht. "Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Gesprächen mit dem indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh in Berlin. Es gebe auf diesem Weg noch zahlreiche ungelöste Probleme, beispielsweise… Teilen Weiterlesen

Washington - Der ehemalige Weltbankchef Robert Zoellick hat von der Obama-Regierung mehr Unterstützung für ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA gefordert. "Ein wichtiges Signal wird die Bestellung des neuen US-Handelsvertreters sein", sagte Zoellick dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Obama hat… Teilen Weiterlesen

Während seiner jährlichen State of the Union Rede kündigte, Präsident Barack Obama die Aufnahme von Verhandlungen über eine umfassende transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen mit der Europäischen Union (12. Februar) an. Wenige Stunden später wurde dieser Knüller durch eine gemeinsame Erklärung von dem US-Präsidenten und den Präsidenten des… Teilen Weiterlesen

Brüssel - EU-Handelskommissar Karel De Gucht will das transatlantische Freihandelsabkommen schneller als bisher angekündigt abschließen. "Mein Ziel ist es, das Freihandelsabkommen noch unter der amtierenden Kommission abzuschließen - also bis November 2014", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im Juni… Teilen Weiterlesen

Die geplante Freihandelszone zwischen den USA und Europa ist nichts anderes als der erneute Versuch der Urheberrechtskonzerne, endlich auch in Europa in großem Stil abzukassieren. Auf den ersten Blick betrachtet ähnelt der Versuch, eine euroamerikanische Freihandelszone einzurichten, dem Versuch zweier Ertrinkender, sich gegenseitig auf Kosten des anderen zu retten.… Teilen Weiterlesen