Die GroKo, allen voran Finanzminister Scholz, möchte jetzt eine Grundgesetzänderung vorantreiben. Dabei geht es den Regierenden scheinbar um eine gute Sache. Der Bundesrechnungshof attestiert der Regierung allerdings, dass die Instrumente verpuffen können – und warnt vor dieser Grundgesetzänderung, so das… Teilen Weiterlesen

Finnland äußerte sich kritisch zu einem Beschluss des EU-Gipfels zur Schuldenkrise. Dabei geht es um die Frage, ob bisherige Gläubiger des iberischen Staates durch die geplanten Finanzhilfen benachteiligt werden oder nicht. Martti Salmi vom finnischen Finanzministerium kritisierte am Mittwochabend, dass in der Abschlusserklärung des Gipfels die entsprechende Passage unvollständig… Teilen Weiterlesen