Die Europawahl wird doch keinen demokratisch legitimierten Kommissionschef bringen – jedenfalls nicht sofort. Merkel beharrt auf dem Vorschlagsrecht des Rats und warnt, die Auswahl des Barroso-Nachfolgers könne Wochen dauern. Werden wir um unsere Wahl betrogen? Der Gewinner der Europawahl soll –…
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Vor der Europawahl hängen Beruhigungsparolen auf Papptafeln an den Laternenmasten. Oder stehen auf Großplakaten: „Ein Europa des Wachstums und nicht des Stillstands“ verspricht die SPD. „Wachstum braucht Weitblick und einen stabilen Euro“ verkundigt die CDU. Eine wirklich fühlbares Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und der verfügbaren Nettoeinkommen gab es in (West-)…
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Bald ist Europawahl. Das heißt die Populisten haben wieder Hochkonjunktur. Gerade deshalb ist es nun wichtig einen klaren Kopf zu behalten. Die dumpfen Parolen des europaradikalen Parteien- und Meinungskartells sitzen bereits so tief in der kollektiven Wahrnehmung, dass echte Tatsachen…
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Am 25.05. wird wieder gewählt. Deshalb läuft die verlogene staaliche Journaille nun auf Hochtouren! Es fliegen Keulen und falsche Fakten durch den Raum. Das radikaleuropäische Etablishement hat die Massenmedien voll auf seiner Seite. Das klappt deshalb so gut, weil man den Wählerinnen und Wählern das Denken abgewöhnt hat. Statt…
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Es ist zwar ein feuchter Traum neosozialistischer EU-Nazis, wird aber nicht funktionieren. Man versucht eine übergeordnete Gebietskörperschaft zu bilden, die über dem regionalen Wirkungskreis der Menschen liegt. Damit werden die Menschen durch Zentralismus entmündigt. Ich lehne die EU ab. Ich…
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In der Nationalversammlung Österreichs fand eine Debatte über das künftige Europa statt. An ihr beteiligte sich der EU-Parlamentspräsident und Spitzenkandidat der Sozialisten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Martin Schulz. In Berlin debattierten dieses Thema die Spitzenkandidaten der deutschen Parteien für das Europäische Parlament. Und in diesen Tagen tauchte im…
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Die Systempresse berichtet über die neue Hochglanzbroschüre, die den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz verherrlichen soll. Sie sei in blau gehalten. Die Inhaltsschwere wird wie bei Wahlkampfbroschüren üblich in milliid pro kilopub zu messen (Milliideen pro Kilopublikationen), da auf…
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Sorgenwolken ziehen auf am politischen Horizont Europas. Es geht um die Wahlbeteiligung bei der Europawahl, die seit 1979 konstant gesunken ist und nun droht, gegen Null zu driften. Höchste Zeit, nach Integrationsfiguren zu suchen, die bereit sind, für ihre Ideale in den Wahlkampf zu ziehen. - Klaus Fürst reist…
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Die Europawahl steht vor der Tür und die Angst der etablierten Parteien vor der immer stärker wachsenden EU- und Euro-Verdrossenheit der Wähler hat ihren Höhepunkt erreicht. Oder - je nachdem, ob man das Glas halbvoll oder halbleer sehen will: der…
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Gerade mal ein halbes Jahr ist es her, seitdem Kroatien mit großem Brimborium als 28. Mitgliedsstaat in die EU aufgenommen wurde. Was wurde da nicht alles versprochen und medial in Gang gesetzt? Jetzt wird uns die Rechnung präsentiert, über die sich die Qualitätsmedien zumeist lieber ausschweigen. Die EU-Politiker natürlich gleich…
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