EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will alle Ein- und Zwei-Cent-Stücke abschaffen. Der Vorschlag heißt: „Vorschlag für einheitliche Rundungsregeln“ mit dem Ziel, Ein- und Zwei-Cent-Münzen abzuschaffen….
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel fliegen Business Class, bekommen Anwesenheitsgeld und nach fünf Jahren als Abgeordneter im Parlament mehr Rente als…
Wenngleich nicht rechtlich bindend, Theresa May handelt sich die nächste Abstimmungsniederlage in Sachen Brexit ein. Die britische Regierung scheint tief gespalten und die einzelnen Lager…
Kindergeld vom Wohnort der Kinder abhängig zu machen, verstoße gegen geltendes EU-Recht. So sieht das zumindest die EU-Kommission im Streit um die Kindergeldreform in Österreich….
Das wahre Problem heißt Merkel, nicht Schulz. Die CDU-Chefin ist es auch, die Pirouetten tanzt – mal mit der CSU, dann mit der FDP, danach mit den Grünen, nun mit der SPD. Und morgen? Allein?
Es ist an uns und der Linken, diese EU für das zu kritisieren, was sie ist: ein kapitalistischer Zweckverband im Interesse der herrschenden Klasse.
EU-Kommissionschef Juncker setzt sich für einen europäischen Staatsakt zu Ehren Helmut Kohls ein. Ironisch nur: Die EU ist gar kein Staat. Findet hier eine Umdeutung statt?
Der Wind, der Kanzlerin Merkel aus den EU- Staaten kalt ins Gesicht weht, wird stärker. Lavieren ist ihre Stärke, doch wird sie damit bei der nächsten Bundestagswahl durchkommen? Skeptische Stimmen mehren sich.
Soll mit der Aufrüstung auch ein militärischer Zweck erreicht werden, etwa bei der “Rückgabe” der Krim an die Ukraine, die Trump neuerdings forderte? – Ein paar Fragen zum neuen Aufrüstungs-Konsens in der EU.
„Es brennt an allen Ecken und Enden!“
