Bleibt der IWF bei der “Rettung” Griechenlands an Bord? Angeblich ist dies Bedingung für weitere deutsche Hilfen. Doch das stimmt nicht, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete J. Poß. Die CDU täusche die Öffentlichkeit. Im Beschluss des Bundestages vom 17.8.2015 (Drs. 18/5780) über die Griechenlandhilfe… Teilen Weiterlesen

Berlin (dts) - Slowenien kann den Euro-Rettungsschirm nach Ansicht vom Notenbank-Chef des Landes, Marko Kranjec, noch vermeiden, wenn die Regierung in Ljubljana entscheidende Reformen bei den Banken, auf dem Arbeitsmarkt und im Rentensystem startet. Allerdings könnte die Zeit knapp werden, warnte Kranjec im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Die… Teilen Weiterlesen

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie berichtet über den Stand mehrer Strafanzeigen welche deutsche Bürger gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Republik Deutschland eingebracht haben. Strafanzeige wurde nach §81 - §83 StGB wegen Hochverrates bzw. Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens eingebracht. Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie berichtet:… Teilen Weiterlesen

Finnland äußerte sich kritisch zu einem Beschluss des EU-Gipfels zur Schuldenkrise. Dabei geht es um die Frage, ob bisherige Gläubiger des iberischen Staates durch die geplanten Finanzhilfen benachteiligt werden oder nicht. Martti Salmi vom finnischen Finanzministerium kritisierte am Mittwochabend, dass in der Abschlusserklärung des Gipfels die entsprechende Passage unvollständig… Teilen Weiterlesen

Das Kapitalismus- und Globalisierungskritische Netzwerk ATTAC hat bereits in zahlreichen Aussendungen vor der Implementierung der Gesetzte zum so genannten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gewarnt und sieht dabei die Demokratie sowie die Selbtbestimmung der Parlamente in Gefahr. Zusammen mit der den ErstunterzeichnerInnen von „Unser Europa“ (www.unsereuropa.at) wendet sich Attac nun in… Teilen Weiterlesen