EuGH






Zwei Einwände zum EuGH-Urteil

Ungarn und die Slowakei müssen auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung sei rechtens, urteilte das höchste EU-Gericht. Doch es gibt zwei Probleme.



Erneute Verfassungsklage gegen die EZB

Mehrheitlich wird erwartet, dass sie den Leitzins im negativen Bereich weiter absenken wird und eine Ausweitung ihrer im März beschlossenen QE-Maßnahmen vornimmt. Dagegen klagt nun Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht.