BRDigung: Der heutige 29. Juni wird definitiv ein denkwürdiger Tag für alle Deutschen, darüber hinaus ein sehr schmerzhafter Tag, denn er könnte am Ende als neuerliche „Machtergreifung“ in die Geschichtsbücher eingehen, sofern der ESM-Beschluss des Bundestages (hier zum Nachlesen) nicht… Teilen Weiterlesen

Im Vorfeld der Abstimmung über den ESM-Vertrag am 29. Juni im Bundestag gibt es Kritik aus allen Parteien. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zudem Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, die geplanten Gesetze wegen drohender Klagen zunächst nicht zu unterschreiben. Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bezeichnete den… Teilen Weiterlesen