Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, haben führende Vertreter EU und Eurozonenvertreter einen grenzenlosen Rettungsschirm für die Eurozone gefordert. Dem ESM soll Zugriff auf Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ohne jedes Limit gewährt werden, was einer Banklizenz gleichkommt. Süddeutsche Zeitung… Teilen Weiterlesen

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie berichtet über den Stand mehrer Strafanzeigen welche deutsche Bürger gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Republik Deutschland eingebracht haben. Strafanzeige wurde nach §81 - §83 StGB wegen Hochverrates bzw. Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens eingebracht. Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie berichtet:… Teilen Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, seine Entscheidung im Eilverfahren gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 12. September zu verkünden. Mehrere Klägergruppen hatten gegen das Inkrafttreten des Gesetzes geklagt. Im Eilverfahren wollen sie erreichen, dass Bundespräsident Joachim Gauck… Teilen Weiterlesen

Finnland äußerte sich kritisch zu einem Beschluss des EU-Gipfels zur Schuldenkrise. Dabei geht es um die Frage, ob bisherige Gläubiger des iberischen Staates durch die geplanten Finanzhilfen benachteiligt werden oder nicht. Martti Salmi vom finnischen Finanzministerium kritisierte am Mittwochabend, dass in der Abschlusserklärung des Gipfels die entsprechende Passage unvollständig… Teilen Weiterlesen

Das Kapitalismus- und Globalisierungskritische Netzwerk ATTAC hat bereits in zahlreichen Aussendungen vor der Implementierung der Gesetzte zum so genannten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gewarnt und sieht dabei die Demokratie sowie die Selbtbestimmung der Parlamente in Gefahr. Zusammen mit der den ErstunterzeichnerInnen… Teilen Weiterlesen

Regierung riskiert Verfassungskrise – ESM und Fiskalpakt übertragen „Modell Griechenland“ auf ganz Europa Heute wurden im Verfassungsausschuss im österreichischen Nationalrat der Fiskalpakt und der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) abgesegnet. Die Kapitalismus- und Globalisierungskritiker von Attac fordern in einer Aussendung die Parteien auf, beides abzulehnen. Deutsches Verfassungsgericht prüft, österreichische Regierung boxt… Teilen Weiterlesen

Eine gespenstische Szene. Merkel erklärt den Lemmingen wie schön es ist von der Klippe zu springen. Und sie springen. Gewählte Volksvertreter von Schwarz bis Grüne begehen politischen Massenselbstmord und verraten ihre Wähler. Kein Science Fiction Movie über den Weltuntergang: Ein… Teilen Weiterlesen

Berlin (Deutschland), 01.07.2012 – Nach jeweiliger Aussprache, haben der Bundestag und der Bundesrat in Abendsitzungen am 29.06.2012 dem sogenannten Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt, auf die sich zuvor die Regierungen auf einem EU-Gipfel geeinigt hatten. Bei der Abstimmung über den ESM fehlte die sogenannte Kanzlermehrheit, die schwarz-gelbe… Teilen Weiterlesen