Nach Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und bald auch Zypern und Slowenien, sollen nun auch Nicht-Euro-Staaten wie Rumänien und Bulgarien gerettet werden können. Der ESM ist da. Er darf Eurobonds ausgeben und hat eine Banklizenz. Er ist intransparent und darf gegen… Teilen Weiterlesen

Berlin - Der Haushaltspolitiker der CDU, Klaus Peter Willsch, warnt vor einer möglichen Erweiterung der millionenschweren Rettungspakete. Die EU plane nach Recherchen des Politikers der Unions-Bundestagsfraktion, neben dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM einen weiteren Hilfsfonds für Nicht-Euro-Staaten. "Nachdem für die Staaten der Euro-Zone mit dem ESM der Weg in die… Teilen Weiterlesen

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat ein Strategiepapier vorgelegt, um zu einer "echten Wirtschafts- und Währungsunion" zu kommen. Das Papier hat´s in sich! Marode Banken sollen schon ab März 2013 direkten Zugang zum dauerhaften Rettungsschirm ESM erhalten. Dies machen die Banken dann quasi ohne Aufsicht, denn die gemeinsame europäische Bankenaufsicht… Teilen Weiterlesen

Am Freitag, 23.11.2012, berät der Bundestag über eine Gesetzesänderung zur "Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes". Wie so oft geht es um Bankenrettung und die Koalition aus CDU/CSU und FDP lässt natürlich keine Gelegenheit aus, um sich für Banken zu verschulden. Auf expliziten Antrag der Fraktion sollen Schulden… Teilen Weiterlesen