Am Mittwoch präsentiert die EU-Kommission ihre Pläne zur Reform der Währungsunion. Dies wäre eine gute Gelegenheit, auch den gescheiterten Stabilitätspakt zu überarbeiten. Doch Juncker traut sich nicht. Das lese ich aus einer ungewöhnlichen Pressemitteilung der Juncker-Behörde, die am Freitag Abend (!)… Teilen Weiterlesen

Nach dem Referendum hat Griechenlands Premier Tsipras nun auch die Kapitulation erfolgreich eingefädelt. Aus dem Mann kann noch etwas werden, er hat das Zeug zum EU-Politiker! Beim entscheidenden Votum gab es nur 32 Nein-Stimmen in seiner Syriza-Partei. Dabei so prominente Politiker wie Ex-Finanzinister Varoufakis und Parlamentspräsidentin Konstantopoulou. Die Anhänger eines Regime Change hatten… Teilen Weiterlesen

Das EU-Konkurrenzregime entmündigt zunehmend die gewählten Parlamente im Bereich der Budget- und Wirtschaftspolitik. Mit den EU-Primärverträgen sind die Außenwirtschaftspolitik und die Geldpolitik – zwei grundlegende Bereiche der Wirtschaftspolitik – der demokratischen Verfügung entzogen worden. Freihandelspolitik und unbeschränkte Kapitalmobilität, die Grundpfeiler… Teilen Weiterlesen

“Mehr Bildung, mehr Kitaplätze und mehr Europa”. Hört man dem politischen Eliten zu, dann könnte man meinen, dass diese Worthülse “mehr Europa” etwas positives sein muss. Wer lehnt denn schon einen Kontinent ab? Diese Abnickpolitiker benutzen das Wort Europa nicht für den Kontinent, sondern für etwas anderes. Ich stelle… Teilen Weiterlesen

Von René Zeyer - Keine Steuergelder mehr für marode Banken, ein Abwicklungsfonds als Schutzwall bei zukünftigen Finanzkrisen. Triumphgeheul aus Brüssel. Das kann ja nicht wahr sein. Es wurde mal wieder spät in Brüssel, aber dann konnten die EU-Finanzminister verkünden: Es ist vollbracht. Es gibt einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für in Schieflage… Teilen Weiterlesen