Am Mittwoch präsentiert die EU-Kommission ihre Pläne zur Reform der Währungsunion. Dies wäre eine gute Gelegenheit, auch den gescheiterten Stabilitätspakt zu überarbeiten. Doch Juncker traut sich nicht. Das lese ich aus einer ungewöhnlichen Pressemitteilung der Juncker-Behörde, die am Freitag Abend (!)…
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Nach dem Referendum hat Griechenlands Premier Tsipras nun auch die Kapitulation erfolgreich eingefädelt. Aus dem Mann kann noch etwas werden, er hat das Zeug zum EU-Politiker! Beim entscheidenden Votum gab es nur 32 Nein-Stimmen in seiner Syriza-Partei. Dabei so prominente Politiker wie Ex-Finanzinister Varoufakis und Parlamentspräsidentin Konstantopoulou. Die Anhänger eines Regime Change hatten…
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Es ist naiv zu glauben, die Rettung Griechenlands würde auf nächtlichen Gipfeln durch demokratische Gremien verhandelt. In Wahrheit sitzt nur eine Institution am Hebel: Die EZB. Sie alleine entscheidet was passiert und der Steuerzahler hat dann die Konsequenzen zu tragen.…
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Bei der Rettung der portugiesischen Pleitebank Espirito Sankto werden die Prinzipien der gerade beschlossenen Bankenunion auf den Kopf gestellt. Dies geht aus einem Bericht der “FAZ” hervor. Nach den neuen Regeln, die 2016 in Kraft treten, müssten zuerst Investoren in vorrangige Anleihen haften. Doch genau die bleiben in Portugal…
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Das EU-Konkurrenzregime entmündigt zunehmend die gewählten Parlamente im Bereich der Budget- und Wirtschaftspolitik. Mit den EU-Primärverträgen sind die Außenwirtschaftspolitik und die Geldpolitik – zwei grundlegende Bereiche der Wirtschaftspolitik – der demokratischen Verfügung entzogen worden. Freihandelspolitik und unbeschränkte Kapitalmobilität, die Grundpfeiler…
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Da alle gerade das angebliche Ende der Eurokrise feiern, möchte ich meinen Lesern eine typische “Erfolgsmeldung” nicht vorenthalten. Es geht um Spanien, das kürzlich den ESM verlassen hat. Zitat aus dem Fachdienst “Eurointelligence”: Spain’s public debt is expected to stabilize around 100% of GDP after 2016 as it reached…
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Die im Dezember beschlossenen Einzelheiten zur Bankenunion haben auch die letzte Möglichkeit, die Folgen der Eurokrise zu vergemeinschaften, praktisch versperrt. Die Rekapitalisierung von maroden Banken in der Eurozone bleibt Ländersache – erst wenn ein Land überfordert ist und Hilfe aus…
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“Mehr Bildung, mehr Kitaplätze und mehr Europa”. Hört man dem politischen Eliten zu, dann könnte man meinen, dass diese Worthülse “mehr Europa” etwas positives sein muss. Wer lehnt denn schon einen Kontinent ab? Diese Abnickpolitiker benutzen das Wort Europa nicht für den Kontinent, sondern für etwas anderes. Ich stelle…
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Das neue Jahr startet mit einer Reihe scheinbar guter Nachrichten aus der Eurozone. Spanien verlässt den Rettungsschirm, Lettland bekommt den Euro, Griechenland übernimmt den EU-Vorsitz. Doch bei näherer Betrachtung ist das alles nicht toll, es birgt sogar einige neue Risiken.…
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Von René Zeyer - Keine Steuergelder mehr für marode Banken, ein Abwicklungsfonds als Schutzwall bei zukünftigen Finanzkrisen. Triumphgeheul aus Brüssel. Das kann ja nicht wahr sein. Es wurde mal wieder spät in Brüssel, aber dann konnten die EU-Finanzminister verkünden: Es ist vollbracht. Es gibt einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für in Schieflage…
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