Eine Mindest- oder Grundrente klingt an sich erstmal nicht schlecht. Genau das fordert jetzt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. Es ginge dabei auch um die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Das sieht die Union im Angesicht von 900 Euro Grundrente anders. 900 Euro Grundrente… Teilen Weiterlesen

Die FDP erwartet offenbar bald Neuwahlen. Deren Chef Lindner hat jetzt mitgeteilt, er gehe davon aus, der nächste CDU-Chef würde bald Neuwahlen anstreben. Zwei Punkte an dieser Mitteilung sind interessant: Zum einen halte er dann eine Jamaika-Koalition wieder für interessant bzw. eine „Option“. Zum anderen hatte die FDP vor… Teilen Weiterlesen

Nachdem Angela Merkel ankündigte, noch bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben zu wollen, sagte FDP-Chef Christian Lindner in einer Einschätzung, dass er damit rechne, dass es bald zu Neuwahlen kommen werde. Die FDP sei dann wieder bereit für Jamaika-Gespräche. Allerdings nicht, wenn Merkel weiterhin Kanzlerin bleibe. Eine Koalition… Teilen Weiterlesen

Wir haben an dieser Stelle bereits darüber berichtet, dass der Sozialstaat in Deutschland inzwischen Ausgaben von 1 Billion Euro mit sich bringt. Daraus lässt sich ein schönes Grundeinkommen finanzieren, haben wir berichtet. Nur eben ohne Verwaltung, die sich ihre Verteilungs- und Regelungsleistung viel Geld kosten lässt. Nun hat die… Teilen Weiterlesen

Aufregung im Bundestag: FDP will Verkehrsminister zum Diesel-Skandal befragen – und der Bundestag wird ausgebremst…. Der Antrag der FDP, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über den Dieselskandal zu befragen, hat im Bundestag für Aufregung gesorgt. Mit der Befragung der Bundesregierung wurde… Teilen Weiterlesen

Die FDP ist derzeit einer großen Versuchung ausgesetzt, weiter nach rechts zu rücken. Die dahinterliegende Logik bereits wurde in dem Artikel „Die FDP auf dem Weg nach Rechts“ beschrieben, aber die Demoskopie unterlegt das gerade mit einer ganzen Reihe von Belegen. Seit dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen durch die Liberalen… Teilen Weiterlesen