Bundesregierung



Bundesregierung regiert am Volk vorbei

Bei 30 Millionen Nichtwählern müsste man all diese Menschen einbeziehen, um in Berlin und den Länderparlamenten dafür zu sorgen, dass Politik wieder für die Menschen im Land gemacht wird.


Herz statt Hetze

Ausländerfeindliche Hetze gerät zusehends in Abseits. Unter dem Hashtag #HerzstattHetze versammeln sich alle, denen die Hetze reicht.






Geheimabkommen CETA kommt noch im Sommer 2014

Nachdem die Bundesregierung das Freihandelsabkommen CETA „unter diesen Bedingungen“ erstmal ablehnte, wird es nun wahrscheinlich doch noch „im Sommer 2014“ verabschiedet werden. Das EU-Parlament erwartet eine (positive) Abstimmung.