Bundesnotbremse Archives - NEOPresse - Unabhängige Nachrichten

Erneut entscheidet das Verfassungsgericht: Beschwerde gegen Bundesnotbremse erfolglos

NEOPresse — Tue, 10 May 2022 08:42:36 +0000

Erneut entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse zurückzuziehen sei. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Gaststätten geschlossen werden mussten, so ein...

The post Erneut entscheidet das Verfassungsgericht: Beschwerde gegen Bundesnotbremse erfolglos appeared first on NEOPresse - Unabhängige Nachrichten.

Widerstand aus den Landkreisen? Verwunderung über Verfassungsgerichtsurteil zu Bundesnotbremse

NEOPresse — Tue, 30 Nov 2021 13:40:39 +0000

Das Verfassungsgericht hat heute beschlossen, dass die Bundesnotbremse vom April verfassungskonform sei. Einem Agenturbericht nach zeigen sich „die deutschen Landkreise“ verwundert. Die Kompetenzen der Länder...

The post Widerstand aus den Landkreisen? Verwunderung über Verfassungsgerichtsurteil zu Bundesnotbremse appeared first on NEOPresse - Unabhängige Nachrichten.

Bayerns Ministerpräsident Söder geht von „Grundlage für neue Bundesnotbremse“ aus

NEOPresse — Tue, 30 Nov 2021 10:46:32 +0000

Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten „Bundesnotbremse“ für richtungsweisend. Einem Agenturbericht nach geht er davon aus, hier eine...

The post Bayerns Ministerpräsident Söder geht von „Grundlage für neue Bundesnotbremse“ aus appeared first on NEOPresse - Unabhängige Nachrichten.