Der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland bemängelt schon länger, dass die Überwachung von Kommunikation und deren gesetzliche Grundlagen nicht "auf der Höhe der Zeit" wären. Bundesinnenminister Horst Seehofer erhört die Klagen nun und will die Überwachung von Kommunikation durch Gesetzesänderungen deutlich… Teilen Weiterlesen

Huawei soll anscheinend per Gesetzesänderung aus dem Aufbau des 5G-Mobilnetzes in Deutschland herausgehalten werden. Als Begründung dient offenbar der Verdacht auf mögliche Spionage und Sabotage. Noch letztes Jahr sah Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier "keine spezifischen Bedenken", noch warnten die Sicherheitsbehörden in Deutschland vor dem chinesischen Technologiekonzern. Dies ändert sich jetzt prompt.… Teilen Weiterlesen