Der Journalist Oliver Schröm hat die „Cum-Ex-Geschäfte“ in der Finanzindustrie aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nunmehr gegen den Journalisten, da der sich damit möglicherweise der „Anstiftung zur Verletzung des Geschäftsgeheimnisses von Schweizer Banken“ verantwortlich gemacht hat. Die Geschäfte bestanden darin, dass… Teilen Weiterlesen

Zahlreiche Medien haben am 14.11.2016 eine Meldung der Deutschen Presse Agentur (DPA) mit folgendem Inhalt aufgegriffen: „Das Bundesfinanzministerium ist Darstellungen entgegengetreten, mit der geplanten Reform der Autobahnverwaltung sollten Autobahnen privatisiert werden.“ Desweiteren wird durch das Bundesfinanzministerium klargestellt: „Autobahnen und Bundesstraßen bleiben Eigentum des Bundes“. Gleichzeitig solle „eine privatrechtliche Verkehrsinfrastruktur-… Teilen Weiterlesen

War es Absicht oder Versehen, dass die deutsche Übersetzung des spanischen Antrags auf Finanzhilfe nur ein Tausendstel des tatsächlichen Betrages aufführt? Der von Spanien beantragte ESFS- Kredit beläuft sich auf eine Summe von 100 Milliarden Euro. Für den 19. Juli wurde daher eine Sondersitzung anberaumt, die dazu notwendigen Unterlagen… Teilen Weiterlesen