Wer folgt auf EZB-Chef Draghi? Beim heutigen Treffen der Eurogruppe in Brüssel könnte eine wichtige Vorentscheidung fallen. Auch die Zukunft der Euro-Währungsunion steht auf dem Programm. Zwar reden die Euro-Finanzminister noch nicht über Bundesbank-Chef Weidmann, den Berlin gerne als Draghi-Nachfolger nominieren würde. Sie… Teilen Weiterlesen

Erinnern Sie sich noch an die Europawahl 2014? Damals traten die Parteien erstmals mit Spitzenkandidaten (Juncker, Schulz u.a.) an, doch wählen konnte man sie nur in ihrer Heimat. Das soll sich nun ändern. Das Europaparlament stimmt heute über europäische Wahllisten ab. Sie sollen die Spitzenkandidaten künftig EU-weit absichern; die nötigen Plätze werden durch… Teilen Weiterlesen

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz ruft dieser Tage die Vereinigten Staaten von Europa aus, spätestens 2025 soll es soweit sein und Deutschland in einem gemeinsamen Staatenverbund aufgehen. Gut, soweit ist der Chef der 20 Prozent-Partei nicht gegangen, die sich anschickt, nicht nur Deutschlands Geschicke in den nächsten Jahren zu bestimmen,… Teilen Weiterlesen

Für die “Führerin der freien Welt”, Noch-Kanzlerin Merkel, ist es nicht gerade ein Ausweis von “Leadership”, was sich in den letzten vier Wochen in Berlin zugetragen hat. Da verhandelten ihre Partei (immer noch die CDU), ihre Schwesterpartei (CSU), ihr Wunschpartner (FDP) und ihr Möchtegern-Partner (Grüne) über eine Koalition, um… Teilen Weiterlesen

Die schottische Regierungschefin empfing Kommissionschef Juncker mit offenen Armen in Brüssel. Doch mit dem abgesetzten katalanischen Präsidenten Puigdemont will er nichts zu tun haben. Warum eigentlich? “Wir haben uns nach Brüssel verlegt, um das katalanische Problem im institutionellen Herzen Europas zu erläutern”, sagte Puigdemont am Dienstag in Brüssel. Doch die Tür zur… Teilen Weiterlesen

Die einen nennen es Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, die anderen “Putsch gegen die Demokratie”. Klar ist nur eins: Katalonien ist im Ausnahmezustand. Und dieser Ausnahmezustand wurde von Madrid verhängt mit ausdrücklicher Zustimmung von Kanzlerin Merkel und Kommissionschef Juncker. Sie und ihre EVP gaben Premier Rajoy volle Rückendeckung. Deshalb ist das, was in Barcelona geschieht,… Teilen Weiterlesen