Bisher sah es so aus, als sei der Brexit vor allem ein ökonomisches Problem. Doch das „Project Fear“ mit Warnungen vor Finanzcrash, Rentenkollaps etc. nicht wirkt, ziehen die EU-Politker nun andere Register. Ratspräsident Tusk und Kommissionschef Juncker werden pathetisch: „Der Brexit… Teilen Weiterlesen

Karlsruhe - Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) das Verbot der Staatsfinanzierung verletzt, muss das Bundesverfassungsgericht nach einem Gutachten seines früheren Richters Udo Di Fabio die Bundesregierung zum Austritt aus der Währungsunion zwingen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe. Der Juraprofessor, der in Karlsruhe für das… Teilen Weiterlesen

Ganz Europa empört sich über den britischen Premier Cameron. Ganz Europa? Nein, im öffentlichen Getöse um Camerons Europarede und die britische Ausstiegsdebatte sind ein paar nachdenkliche Zwischentöne untergegangen. Angela Merkel zum Beispiel. Mit keinem Wort hat sie Cameron verurteilt. Während ihr Außenminister Westerwelle vor „Rosinenpicken“ warnte, erklärte sich die… Teilen Weiterlesen