Ein Kommentar von Niki Vogt - Ohne viel Aufmerksamkeit und ganz am Rande erfährt die deutsche Bevölkerung, daß der Paragraph 80 des deutschen Strafgesetzbuches ab dem 01. Januar 2017 entfallen ist. Dabei handelt es sich um die Strafbarkeit eines Angriffskrieges:… Teilen Weiterlesen

Der Bundestag hat dem Syrien-Mandat heute zugestimmt. Von diesem Mandat soll ein deutliches Signal ausgehen, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern in der internationalen Gemeinschaft entschlossen ist, konsequent gegen den Terrorismus des sogenannten IS vorzugehen. Das Ziel dieser Bemühungen entspricht dem Auftrag aus der UN-Resolution 2249: Den sogenannten IS zu… Teilen Weiterlesen