in Politik

Im Juli vergangenen Jahres kündigte die SPD an, den ehemaligen Finanz-Senator, Bahn-Manager und Buchautor Thilo Sarrazin aus der SPD ausschließen zu wollen. Sarrazin „habe mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und dieser damit Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken hätten in der SPD keinen Platz“, so die Begründung.

„Durch sein Verhalten sei der SPD schwerer Schaden entstanden. Die Verbreitung antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen durch den Antragsgegner unter dem Mantel seiner allgemein bekannten und immer wieder in Presseberichten hervorgehobenen SPD-Mitgliedschaft stelle die Glaubwürdigkeit der Partei und ihren Einsatz für ihre Werte und Grundauffassung infrage und müsse nicht von ihr hingenommen werden“, hieß es.

Weiter hieß es, „mit seiner Denkweise beschreibe Sarrazin die hier lebenden Muslime gegenüber der angestammten Bevölkerung als weniger wertvoll (wegen ihrer Minderbegabung) und gefährlich (unter anderem wegen ihrer Neigung zu Gewalttätigkeit). Dies sei vor allem klar rassistisch, weil Sarrazin die Minderwertigkeit des Islam gegenüber dem christlichen Westen als unabänderlich und damit jegliche Integrationsbemühungen als letztlich sinnlos hinstelle.“

Sarrazin legte Einspruch gegen das Urteil des SPD-Schiedsgerichts ein. Der kündigte an, „notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen zu wollen.“ Sarrazin sagte, „die Partei betreibe seit neun Jahren eine Rufmordkampagne gegen ihn. Letztlich schade sie sich damit nur selbst, das würden die sinkenden Umfragewerte belegen. Die SPD vertrete die Interessen der Bürger nicht mehr. Besonders bei den Politikfeldern Kriminalität und Migration sei die SPD um ein Vielfaches weiter vom Durchschnittsbürger entfernt als die Genossen in anderen EU-Staaten“, so Sarrazin.

Das Berliner Landesgericht hat Sarrazin nun aus der Partei ausgeschlossen. Der Grund für die Entscheidung sei neben seinem Buch „Feindliche Übernahme“ auch ein Auftritt bei einer FPÖ-Veranstaltung während des Europakampfs, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf die Parteikrise. Sarrazin hatte im März 2019 an einer Diskussionsveranstaltung der FPÖ in Wien teilgenommen. Gemeinsam mit dem damaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache sprach er über die Gefahren der Islamisierung. Wir hatten darüber berichtet – lesen Sie auch hier mehr dazu.

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Kommentar

  1. Sarrazin verfügt über eine sehr gute Bildung, einen wachen Geist und die Fähigkeit, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Keiner in der SPD ist auch nur annähernd in der Lage ihm das Wasser zu reichen. Im Gegentei, die Genossen mit dem geringsten Bildungsniveau kritisieren ihn. Auch wenn es vielen hier nicht gefällt hat Sarrazin völlig recht mit seinen Feststellungen in den beiden Büchern. Man könntew auch titteln: „SPD entledigt sich des letzten großen Geistes aus ihren Reihen“. Die 5%-Hürde winkt.

  2. Die Wahrheit verstößt also gegen die Grundsätze der Partei. Welche Werte die SPD hat, wurde durch Schröder und jetzt Gabriel belegt. Da ziehe ich Sarrazin diesen Typen aber tausend Mal vor.

  3. Sarrazin ist jemand, der durch sozialdarwinistische und rassistische Ressentiments eine Marktlücke gefunden hat, um seine Bücher an rechte Dumpfbacken zu verkaufen. So jemand passt nicht in eine sozialdemokratische Partei.

    Es stellt sich allerdings die Frage, ob die sPD überhaupt noch eine sozialdemokratische Partei ist, solange sie Sarrazins neoliberale Gesinnungsgenossen Schröder und den „Wer nicht arbeitet soll auch nichts essen“-Müntefehring nicht ebenfalls ausschließt, den Aushilfs-Schäuble Scholz weiter von seiner schwarzen Null träumen lässt während unsere Straßen und Schulen vergammeln, und das Maas-Männchen weiterhin unserem Verhältnis zu Russland schweren Schaden zufügen lässt.

  4. Das beste kommt kurz vorm SCHLUSS:

    1:05 #SPD-Kommission bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

    Quelle ARD/Youtube

    Er (Sarrazin) wird vor das Bundeschiedsgericht der Partei (SPD)
    ziehen und dannach beim Bundesvefassungsgericht klagen.

  5. Die SPD fügt sich selbst den größten Schaden zu indem sie sich von der Demokratie und dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entfernt im Sinne der Staatsdoktrin. Egal was man wählt, es kommt immer SED Neuauflage dabei raus.

  6. Der einzige klardenkende Mensch in dieser Partei wird ausgeschlossen weil er die Wahrheit sagt. Der Rest sind nur noch Speichellecker.
    Wir treten jetzt auch aus dieser schäbigen Partei aus. Hatten bis jetzt immer die Hoffnung das die SPD wieder zu ihren Wurzeln zurück findet. Leider ist dem nicht so.

  7. Die SPD ist überflüssig. Sie ist aus der Zeit gefallen. Ihr ideologisches Markenzeichen – die Solidarität – ist heute, da auch die GroKo alles daran setzt, solidarische Einrichtungen zu schleifen und da die hemmungslose Selbstsucht neben dem Geld zum höchsten Wert geworden ist, kein Wert mehr. Welchen Wert hat eine SPD unter solchen Gegebenheiten für die Allgemeinheit und das Gemeinwohl? Wenn diese einstige Arbeiterpartei jetzt nicht – was sie aber tut – mit den Neoliberalen und Globalisten um die Wette heult, steht nach der Eliminierung ihrer traditionellen Werte auch ihre Existenz auf dem Spiel. Wer würde ihrem Verschwinden ins Nirwana der Geschichte nachtrauern?

  8. Egon
    Es ist so traurig das man in dieser einst grossartiger Partei
    nicht mehr die Wahrheit sagen und dann sogar von den eigenen
    Genossen in die rechte Ecke gedrängt wirst. Soweit ist es mit dieser
    Partei gekommen. Die gewählten Genossen hören einfach nicht
    mehr hin wo des Volkes Schuh drückt, Volkesmeinung wurde die
    letzte Zeit doch nur noch vom Genossen Sarrazin ausgesproChen.
    Leider sind die grossen Namen welche die Nachkriegsgeschichte der SPD ab Kurt Schumacher geschrieben haben nicht mehr zurück zu
    holen und es ist auch weit und breit niemand in Sicht, ich sage nur
    L E I D E R ! Hiermit verabschiede auch ich mich von der ich einmal
    so überzeugt war, wo mein Vater vor 1900 Mitglied war.
    S C H A D E !!!

Webmentions

  • Zu viel Wahrheit? SPD schließt Sarrazin aus Partei aus – Die Welt 5. Februar 2020

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