in Politik

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland ist den Mächtigen bis dato noch nicht machtvoll genug. Nachdem einst Heiko Maas Betreiber sozialer Medien mit Strafzahlungen in gigantischer Höhe schrecken wollte, ist die Löschwelle in Deutschland zwar massiv gewesen. Noch immer aber melden sich zahlreiche Nutzer mit Kommentaren und eigenen Beiträgen, die den politisch Mächtigen nicht gefallen. Deshalb möchte jetzt Christine Lambrecht, Justizministerin der SPD, das Recht noch deutlich verschärfen. Dabei geht es darum, dass die sogenannten Hasskommentatoren stärker verfolgt werden sollen. Die Betreiber der sozialen Medien müssen sich, sollte die Idee Gesetz werden, nicht nur als Löschinstanz gegenüber den Kommentatoren bewehren, sondern die vermeintlichen Straftaten auch melden. Damit sollen die Betreiber kostenfrei Handlanger der Strafverfolgungsbehörden werden. Juristisch ein heikler Fall. So etwas gab es nach dem zweiten Weltkrieg noch nicht.

Drohung gegen die Falschen?

Dass die Betreiber sozialer Medien die vermeintlichen Übeltäter melden müssen, ist vergleichsweise ebenso sinnvoll wie es für Eigentümer von Mauern oder Plakaten wären, auf denen geschmiert wird. Finden die Eigentümer die Täter heraus, können sie bis dato noch selbst entscheiden, ob sie eine Anzeige erstatten oder nicht. Das wird jetzt anders sein.

Der Staat soll für die erwartende Menge an neuen Fällen weiteres Personal erhalten. Allein ca. 2.000 Staatsanwälte bzw. Richter sollen zusätzlich angestellt werden. Sollte dies nicht reichen, würde unter Umständen noch weiteres Personal eingestellt werden. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur Kapitulation vor weitaus gravierenden Fällen, die heute bereits nicht bearbeitet werden können. Da die sozialen Medien nun sowohl löschen wie auch melden sollen, ohne dafür ausgebildet oder ausgestattet bzw. auch nur authorisiert zu sein, sehen Beobachter Vorstufen zu einem neuen Schnüffelstaat gekommen. Heiko Maas hat demnach auch nach seiner Amtszeit ganze Arbeit geleistet.

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Kommentar

  1. Das betrifft, in erster Linie sowieso nur den stumpfen Boomer Wutnickel der nach 6 Bier angefrustet und besoffen in die Tasten haut,
    um auf seine stumpfe und infantile Art, sein Impotentes Gejammer los zu werden.
    VPN Programme gibt’s für nen schmalen Taler an jeder Ecke…
    (Du weißt nicht was das ist ?
    Das liegt daran, dass du wahrscheinlich genau dieser Boomer bist den ich meine.)
    Die Fliesentisch-Ronnys mit ihren Dummbatz Kommentaren, können Sie ruhig alle ein knasten, denn sie sind weder kriegsentscheidend noch in irgendeiner Form ein Mehrgewinn für die patriotische Bewegung und den Erhalt unserer Kultur.
    Sie sind eher schädlich und Wasser auf die Mühlen derer die das Volk bekämpfen.
    Und wählen gehen können Sie auch im Knast.

    • Aber auch schlichte Gemüter müssen ihrer Wut einmal Ausdruck geben können. Auch gewaltfreie Hass- und Wutkommentare gegen die Obrigkeit sind international eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt. Nur das sich die neue Art von Politikern gar nicht mehr dem gemeinen Volk -und da gehören auch die „Fliesentisch-Ronnys“ dazu – stellen wollen. Das ist der Grund für diese üblen Gesetzesänderungen. Wir sollen arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen und ansonsten die sprichwörtliche Klappe halten. Das ist der Hintergrund und da wollen sie zentimeterweise hin. Auch zu Ihnen, Herr St. Ansgar. Seien Sie da nicht zu optimistisch…

  2. also in der DDR wurde ja auch geschnüffelt und bestraft. Was hier aber auf uns zukommt ist schlimmer.
    Erstens wirst du zum gläsernene Menschen gemacht, sodass man genau sehen kann, was du bist und wer du bist und dann wird dir auch noch der Mund verboten.
    Kritiken gab es immer und das ist richtig. Ob nun Jeder die richtigen Worte dazu benutzt ist eine andere Sache.
    Es geht eher darum, daß das deutsche verschlafene Volk nur noch tiefer schlafen soll. Wer nicht sieht was hier passiert, ist schon fast in der Hypnose. Dafür sorgen ja schon die Medien.
    Wenn wir weiter schlafen, wird es bald ein böses Erwachen geben…..