Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: CO2-Steuer verfassungswidrig

Die Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags haben in einem Gutachten geschrieben, dass „eine Besteuerung einer CO2-Emission aus verfassungsrechtlichen Gründen ausscheidet“, berichtet die „Wirtschaftswoche“. Der Staat dürfe „nicht einfach neue Steuern erfinden – es gebe kein Steuererfindungsrecht“, so die Juristen des Bundestags. Eine neue Steuer müsse sich in vorhandene Steuerarten einfügen, d.h. den Charakter einer … Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: CO2-Steuer verfassungswidrig weiterlesen