Die Union steht auch heute, am Tag der Landtagswahl, weiterhin unter Druck. Erst am Donnerstag trat mit Mark Hauptmann der dritte Politiker der Unions-Fraktion von seinem Bundestagsmandat zurück. Der Politiker hatte nach einer Meldung des „Tagesspiegel“ Druck wegen „dubioser Kontakte nach Baku“ (Aserbaidschan) erhalten. Hauptmann hatte eine eigene kleine Zeitung, Südthüringen Kurier“, die 2018 aufgefallen war. Dort war auf der Rückseite ein „halbseitiger Werbetext über Aserbaidschan“ erschienen. Dies sei das „Reiseziel am Kaspischen Meer“.
Bezahlt hatte der Staat Aserbaidschan. Eine andere Anzeige hat ebenfalls einen Ursprung aus dieser Region. Die Anzeige warb für Granatapfelsaft. Dieser Saft wird von einem Unternehmen im Südkaukasus hergestellt.
Über 16.000 Euro Einnahmen
Dem Bericht zufolge hatte zunächst der „Spiegel“ von den Anzeigen aus Baku berichtet. Hauptmann gab an, über 16.000 Euro für die Werbung erhalten zu haben. Weitere Anfragen ließ der Politiker unbeantwortet. Gegenüber der „Welt“ dann gab Hauptmann an, die Anzeigen oder andere Verbindungen nach Aserbaidschan hätten seine „politischen Entscheidungen zu keinem Zeitpunkt beeinflusst“. Der MDR, so der „Tagesspiegel“, berichtete zudem, Hauptmann wäre in Maskengeschäfte „verwickelt“. Die Lieferung von 41.000 Schutzmasken an den Landkreis Sonneberg sei durch seine Vermittlung zustande gekommen.
Es ist nicht nachgewiesen, dass Hauptmann Geld für diese Tätigkeit erhalten hätte. Dennoch würde es Hinweise darauf geben, Hauptmann würde „Verbindungen“ zur „betreffenden Firma“ haben. Ein anderer Landkreis aus Thüringen hätte das Angebot Hauptmanns auf eine Vermittlung der Masken abgelehnt, heißt es weiterhin. Der Politiker habe auf Vorkasse bestanden.
Die beiden Abgeordneten Karin Strenz sowie Axel Fischer stehen derzeit unter Verdacht, sie würden im Europarat „bei mindestens einer Gelegenheit gemäß den Vorgaben“ aus Aserbaidschan abgestimmt haben. Strenz habe, so der „Tagesspiegel“, nachweislich Geld aus Aserbaidschan erhalten. Die Unions-Fraktion im Bundestag könnte kleiner werden. Dies trifft – aus Wahlgründen – nun auch auf die Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu.