Wirecard – der ahnungslose Olaf Scholz?

Der Fall Wirecard bleibt in Deutschland zumindest noch minimal in der öffentlichen Diskussion. Derweil ist der neunköpfige Untersuchungsausschuß zum Skandal um Wirecard noch nicht beendet. Er tagte erneut – die Opposition zeigte sich indes in ihrem Urteil schon vor Abschluss des Ausschusses eindeutig. Ist Olaf Scholz in diesem möglicherweise größte Bilanzskandal in der Geschichte Deutschlands einfach nur ahnungslos gewesen – oder gab es sogar ein institutionelles Versagen?

FDP und Linke kritisieren besonders harsch

Dabei kritisieren vor allem die FDP in Person von Florian Toncar sowie Fabio de Masi von der „Linken“ besonders harsch. Neu im Trio der Oppositionsparteien ist nunmehr die Grüne Lisa Paus, nachdem Vorgänger Danyal Bayaz inzwischen Finanzminister in Baden-Württemberg ist.

Die drei Abgeordneten nun werden dem Kern nach wie folgt zitiert: Es gäbe ein „kollektives Aufsichtsversagen“, das wiederum durch ein politisches Netzwerk“ ermöglicht worden sei. Dabei hätten sowohl die Aufsichtsbehörden wie auch die Politik und die Medien in Deutschland die Warnsignale durchgehend ignoriert.

Man habe den „digitalen Champion“ in dem Sinne verteidigen wollen, als man ihn nicht habe „madig“ machen wollen. Das Versagen sei schon dahingehend dokumentiert, dass etwa der BaFin-Chef (Bundesamt für Finanzdienstleistungen) abgelöst worden sei. Der Chef der Abschlussprüferaufsicht (Apas) sei gleichfalls freigestellt worden, nachdem bekannt geworden war, dass dieser höchstselbst noch mit Aktien von Wirecard gehandelt hatte. Die Aufsicht über diese Behörde wiederum hat das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier.

Die Regierungskoalition allerdings spricht insgesamt den Finanzminister Olaf Scholz von Verantwortung für die Geschehnisse frei. Die CDU hat einen „Abschlussbericht“ vorgelegt, der wiederum den SPD-Minister von Verantwortung freispricht. Umgekehrt hat die SPD sich dabei zurückgehalten, den Unions-Ministerpräsidenten Altmaier zu kritisieren.

Der Linke de Masi mein: Es herrscht ein „ganz klares Waffenstillstandsabkommen“.Allerdings würde die Rolle von Scholz nicht ganz aufzuklären sein. Das eigentliche Problem liegt woanders: Der Untersuchungsausschuss kann auf Basis vorliegender Testate der Wirtschaftsprüfer, der Involvierung von Banken bis hin zur Rolle von Experten, auf die sich Medien berufen haben, auf die Schnelle keine „Klärung“ bringen. Er ist ganz im Sinne der Regierungskoalition, die hier die Hände vorschnell in Unschuld waschen kann.

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