in Politik

Die Stadt Berlin will die Mieten einfrieren und eine von den Grünen unterstützte Volksinitiative fordert sogar, große Immobilienfirmen zu enteignen. Diese Art von staatlichem Eingriff à la DDR wird das Problem der Wohnungsnot und steigenden Mieten kaum lösen. Im Gegenteil: In der DDR war die miese Wohnungspolitik mit ein Grund dafür, dass das Volk vor dreißig Jahren das Regime stürzte.

Bereits die Nationalsozialisten hatten 1936 einen Mietenstopp verfügt um die Bevölkerung zu besänftigen. Nach Gründung der DDR wurde diese sozialistische Praxis fortgeführt und mittels einer gesetzlichen Grundlage angeordnet. Die Mieten befanden sich in der DDR nur wenig über dem Mietniveau nach Kriegsende wo sie weitgehend verblieben. DDR-Bürger bezahlten nur etwa 5 % ihres Einkommens fürs Wohnen. Die Berliner Bau-Senatorin Lompscher von der Partei „Die Linke“ will nun genau dieses sozialistische Konzept wieder einführen. Die Mietendeckelung soll rückwirkend ab Juni 2019 gelten. Lompscher stammt aus der DDR und befindet sich seit SED-Zeiten in der Partei, die sich jetzt „Die Linke“ nennt.

Preisobergrenzen sollen Mietern Erleichterung verschaffen, so die Begründung. Der Mietendeckel soll zunächst für fünf Jahre gelten. Das Thema „Wohnen“ solle in Berlin entschärft werden, so Lompscher. Lompscher sollte jedoch aus eigener Erfahrung wissen, wohin die Verstaatlichung einer sozialistischen Wohnungspolitik führt. Bereits in der DDR war ein einmal eingeführter Mietendeckel kaum mehr abzuschaffen, welcher aus der Mietpreisbindung und staatlich zugeteilten Wohnraum bestand. Staatlich zugeteilter Wohnraum? Eine Horrorvision!

Um Wohnraum zu erhalten, musste ein „Antrag auf Zuweisung einer Wohnung“ gestellt werden. DDR-Bürger mussten im Schnitt vier bis acht Jahre warten, bis ihnen eine Wohnung zugeteilt wurde. Personen, die sich „um die DDR verdient gemacht hatten“, wurden bei der Wohnungsvergabe bevorzugt. Angela Merkel sagte vor vielen Jahren einmal selbst, dass es „einen unglaublichen Mangel an Wohnraum und ein großes Durcheinander in der Wohnungsverwaltung gegeben habe. Diese habe den Überblick über den Leerstand vollkommen verloren“. Als die Mauer 1989 fiel, waren noch immer 781.000 Anträge auf Wohnungszuweisung offen.

Die gedeckelten Mieten deckten schließlich bald nicht mehr die Kosten für Verwaltung, Bewirtschaftung und Instandhaltung. Insgesamt musste der Staat den Wohnmarkt mit 17 Milliarden Mark pro Jahr subventionieren. Die Mieten selbst trugen höchstens ein Viertel zu den Gesamtkosten bei. Für private Eigentürmer gab es keine staatliche Unterstützung. Die Mieteinnahmen waren so gering, dass Reparaturen und Modernisierungen nicht zu bezahlen waren. Diese Politik führte, vermutlich absichtlich, zu einer schleichenden Verstaatlichung des Wohnungsbestandes, da die Privateigentümer ihre unrentablen Immobilien an das totalitäre Regime abgaben.

Die Wohnungspolitik der DDR war auf Neubauten im Plattenbaustil ausgerichtet. Historische Innenstädte wurden dem Zerfall überlassen. Die maroden Altbauten wurden einfachen Arbeitern und politisch nicht angepassten Personen zugeteilt. Schließlich hatte das DDR-Regime den Abriss von insgesamt 1,2 Millionen „nicht mehr modernisierungswürdigen Altbauten“ empfohlen. Das kulturelle Erbe Ostdeutschlands sollte einfach verschwinden, was zum Teil auch geschehen ist. Wunderschöne Altbauten sind für immer verschwunden. Diese sollten durch Plattenbauten ersetzt werden. Ein Vier-Personen-Haushalt bekam eine Wohnung mit 65 Quadratmetern und vier Mini-Zimmern zugeteilt.

Von dem „Mieterparadies DDR“ bleibt also beim genaueren Hinsehen nichts mehr übrig. Eine warme, sichere Wohnung blieb für viele DDR-Bürger nur ein Wunschtraum. Dazu kamen die zerfallenden Innenstädte. Obwohl der Mauerfall nur 30 Jahre zurückliegt, scheint man in Berlin vergessen zu haben, welche Folgen ein Mietendeckel langfristig hat. Oder steckt Absicht hinter diesen Plänen? Verfolgen Sie die Analyse – hier.

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Kommentar

  1. Also bleibt mal mit der Wohnungspolitik auf der „Erde“ Spahat zwischen Halbwahrheiten und Lügen) – zeigt mir ein Programm oder eine Losung der „Bürgerrechtler“, wo die Wohnungspolitik ein “ Wendegrund“ war – immer bezahlbarer Wohnraum (Warum meckern die Mieter über zu hohe Mieten ??) und keine Obdachlosen..
    Und es gab genug Androhungen von SED-Parteiaustritten oder Ausreiseanträgen weil man eben solch eine Wohnung haben wollte.
    Was ist heute mit dem sogenannten Wohnberechtigungschein –