in Politik

Willy Wimmer war von 1985 bis 1992 verteidigungspolitischer Sprecher von CDU/CSU und später parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Wimmer ist davon überzeugt, dass die Politik der Konfrontation gegenüber Russland sowie die Militarisierung und Aufrüstung der EU unter Frau Merkel, Frau Kramp-Karrenbauer und Frau von der Leyen zunehmen wird.

In einem Interview mit „Sputnik News“ sagte Wimmer, dass die Personalien Kramp-Karrenbauer und von der Leyen „Betrug am Wähler“ seien und er „nichts Gutes von diesen Personen für den Frieden und die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland erwarte“. Durch die vorherigen Entwicklungen, also die Berateraffäre und das Herabwirtschaften der Bundeswehr musste man eigentlich von einer Niederlage von der Leyens im EU-Parlament ausgehen, so Wimmer.

Frau von der Leyen ist auf dem Holzweg

Nüchtern betrachtet, sei von der Leyen, angesichts der denkbar knappen Wahl (9 Stimmen) durch das EU-Parlament, mit ihrer „fulminanten Bewerbungsrede“ dennoch krachend auf dem Holzweg gelandet. Man werde jetzt sehen, was daraus wird, so Wimmer.

Mit der Nominierung Frau von der Leyens wurde die Spaltung innerhalb der Europäischen Union nur „übertüncht“, so Wimmer weiter. Wimmer denkt dabei an die osteuropäischen Staaten mit ihrem Verständnis der Europäischen Union, das dem der EU-Gründungsväter entspreche, aber nicht mit den Frans Timmermanns dieser Welt. Das Wahlergebnis von der Leyens habe deutlich gezeigt, dass „muntere Zeiten über das europäische Selbstverständnis auf uns zukommen werden“.

Zumutung für den Rest Europas

Wimmer hält die Wahl von der Leyens für eine „Zumutung für den Rest Europas, eine im Kern gescheiterte Verteidigungsministerin in dieses höchste europäische Amt zu hieven. Es sei eine Zumutung für Europa, jemanden ins Amt zu bringen, der in Deutschland nicht den Nachweis geliefert habe, dass er mit einer Groß-Behörde umgehen könne. Das müsse man in aller Deutlichkeit an die Adresse von Frau von der Leyen sagen“, so Wimmer.

Von der Leyen stehe zudem nicht für den Frieden in Europa. Auch das müsse man mit aller Deutlichkeit sagen. Denn es gebe niemanden im Bundeskabinett, der bisher so martialisch gegenüber einem östlichen Nachbarn so aufgetreten sei, wie Frau von der Leyen, wenn man an ihre Aussagen über die Russische Föderation denke. Das europäische Friedensprojekt bestehe ja nicht darin, osteuropäische Staaten mundtot zu machen und über die Russische Föderation herzufallen. Doch genau dafür stehe Frau von der Leyen.

Es sei außerdem interessant zu sehen, wie die Presse in Europa alles getan habe, um den Wahlvorschlag von der Leyens als „normalen Vorgang“ zu verkaufen. Das sei jedoch Betrug am europäischen Wähler, denn im Zusammenhang mit Spitzenkandidaten sei etwas ganz anderes präsentiert worden. Wenn man anschließend aus der Not heraus etwas anderes machen müsse – und das sei es angesichts der europäischen Entwicklung auch gewesen – dann müsse man wenigstens ehrlich gegenüber den Wählern sein, so Wimmer.

Ernennung AKKs eine „Notgeburt“

Die Ernennung Kramp-Karrenbauers zur Verteidigungsministerin sei eine Notgeburt. Hier habe jemand einen Job gesucht, der ansonsten in der Bedeutungslosigkeit verschwunden wäre. Und diese Person greife ausgerechnet zum Verteidigungsministerium. Die Tragik für die Bundeswehr bestehe darin, dass niemand diesen „Job“ annehme, der sich wirklich um die Truppe und die zivilen Mitarbeiter kümmern wolle. Es gehe bei diesen Personen lediglich darum, nach einem anderen Amt zu greifen. Und das sei bei Frau Kramp-Karrenbauer augenfällig. Die Bundeswehr habe das nicht verdient, so Wimmer.

Man müsse sorgfältiger mit den Überlegungen umgehen: Was dient der Truppe und was dient Deutschland im Zusammenhang mit Frieden in Europa und der Welt. Das sei mit dieser Dame nicht gewährleistet, so Wimmer. Was hinter der Wahl von der Leyens steckt, lesen Sie hier. 

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Was ist das für ein Land/ Europa in dem solche Frauen an die Macht kommen.
    Vielleicht hätte man statt der, einem faschistischen Land Ehre machenden, Quoten doch lieber auf Qualität achten sollen.

    Als Ergebnis haben wir Luschen ( w+m) allüberall. Luschen lassen nämlich nur Luschen nach oben kommen.

  2. Die letzten Wahlen zum Europaparlament waren eigentlich ein Warnschuss für die Altparteien, daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen, gleich null. Zwar nuschelte die SPD so etwas wie Wahlbetrug am Wähler aber das wars auch. Wie sagte letztendlich Frau Dr. Merkel : Die Zusammenarbeit mit der SPD ist gut und fest. Schon am Vorabend der Entscheidung unsere so „erfolgreiche Bundes Ministerin v. Leyen“ zur Chefin der Europäischen Union zu machen blieb der Schmusekurs der SPD Minister in Deutschland allen Wählern nicht verborgen. Die ARD zeigte den erstaunten Wählern im ersten ein Küsschen nach dem anderen mit v. Leyen. Ein Bruch der Regierung gliche einen Selbstmord , für wem fragt der Zuschauer?

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  • Willy Wimmer zu AKK und Leyen: „Betrug am Wähler“ - Leserbriefe 22. Juli 2019

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