in D/A/CH

SPD-Kanzler Helmut Schmidt sagte einst: „Wenn wir uns überall einmischen wollen, wo himmelschreiendes Unrecht geschieht, riskieren wir den Dritten Weltkrieg.“

Soll der UN-Pakt, den die Kanzlerin am 11. und 12. Dezember persönlich in Marrakesch unterzeichnen wird, ihre Politik von 2015 rückwirkend legitimieren? Diese Frage stellt die Lehrerin und Buchautorin Petra Paulsen Bundesaußenminister Heiko Maas in einem offenen Brief, der auf juergenfritz.com veröffentlich wurde. Paulsen, die Co-Autorin des Buches „#wir sind noch mehr – Deutschland in Aufruhr“, ist Heiko Maas bereits vor 15 Monaten in der ZDF-Sendung „Wie geht’s Deutschland“ begegnet.

Schon damals sprach sie die zunehmenden Probleme und den Lehrermangel an deutschen Schulen an. Heute prangert Paulsen die rund 10.000 fehlenden Ingenieure, Ärzte sowie die über zwei Millionen fehlenden, bezahlbaren Wohnungen an. Und die Situation werde sich weiter verschärfen, warnt Paulsen. Der UN-Pakt sei ohne öffentliche Debatte beschlossen worden und Maas habe noch die Frechheit besessen zu behaupten, dass die Bürger via Facebook und Co. über den Pakt informiert gewesen seien.

Maas behauptet, dass der „Migrationsdruck auf Deutschland langfristig gesehen nachlassen werde“. Doch was meint Maas damit? Nach 5, 10 oder 50 Jahren? Die Politik der Bundesregierung jedenfalls wird die Fluchtursachen wie Privatisierung von Trinkwasser, Korruption, Waffenlieferungen, Regimeumstürze oder hohen Geburtenraten mitnichten beseitigen können.

Wolle Merkel durch den Pakt aus Illegalität Legalität machen, fragt Paulsen? Schließlich wurde enthüllt, dass der Pakt inhaltlich, personell und finanziell vornehmlich von der deutschen Regierung im Globalen Forum für Migration und Entwicklung vorangetrieben wurde. Damit habe die Bundesregierung das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen untergraben.

Petra Paulsen zitiert dafür wie oben besprochen den ehemaligen SPD-Kanzler Helmut Schmidt. Damals habe die SPD noch kluge Köpfe gehabt: „Wenn wir uns überall einmischen wollen, wo himmelschreiendes Unrecht geschieht, riskieren wir den Dritten Weltkrieg.“ Doch auch heute gebe es noch kluge Köpfe, wenn auch nicht in der SPD, beispielsweise Stefan Aust mit seinem Artikel in der Welt oder der Völkerrechtler Professor Matthias Herdegen, auch CDU-Mitglied, der ausdrücklich vor dem UN-Migrationspakt warne. Diese Männer könne man schwerlich als „Verschwörungstheoretiker“ hinstellen, so Paulsen.

Der Gipfel sei es, dass ein Vertreter des EU-Parlaments äußerte, dass Kritiker des UN-Migrationspakts zukünftig strafrechtlich belangt werden sollen. Dann müssten die Herren Aust und Herdegen sowie eine ganze Reihe weiterer Staatsrechtler, Völkerrechtler, Verfassungsschützer, Autoren und Journalisten belangt werden. Bereits der ehemalige CIA-Chef Michael V. Hayden habe 2008 vorausgesagt, dass es in Europa aufgrund der großen Einwanderung von Menschen, überwiegend muslimischen Glaubens, zu erheblichen Problemen, Unruhen und Extremismus kommen werde. Seine Vorhersage habe sich nun bewahrheitet.

Heiko Maas nehme es anscheinend bewusst in Kauf, zunehmende gesellschaftliche Konflikte zu billigen, die sich sogar zu einem Bürgerkrieg und einem europäischen Flächenbrand ausweiten könnten. Man müsse sich fragen, weshalb ein Politiker, der selbst zwei Kinder habe, so eine Politik mache. Paulsens Fazit: „Deutschland befindet sich mittlerweile in der Rückabwicklung einer vermeintlichen Demokratie und ist auf dem Weg zu einem Staat, in dem nur das Geld herrscht.“

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Maas ist für mich ein ganz heikles Thema.

    Ich weiß nie, wo ich eventuell ansetzen muss.

    Kann es sein, dass in seiner frühkindlichen Entwicklung Probleme auftraten?

    Was er derzeitig von sich gibt, spricht viel mehr von einer infantilen Realitätsverweigerung, mit angschlossener Dominanzphantasie.

    Wenn er nicht so gefährlich wäre, könnte man müde über ihn lächeln.