Der Journalist Boris Reitschuster, Mitglied der Bundespressekonferenz, hat sich am Mittwoch unter die Demonstranten in Berlin begeben, um die Proteste gegen die Erweiterung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes, welches die Bundeskanzlerin als „Notbremse“ bezeichnet, zu dokumentieren. Die Gesetzesänderung ermöglicht es der Bundesregierung, ihre Machtbefugnisse hinsichtlich der Entscheidungen über Corona-Maßnahmen auf Bundesebene zu erweitern. Gleichzeitig werden die Kompetenzen der Ministerpräsidenten eingeschränkt. Wir hatten berichtet.
Donnerstag: Beschluss wird vom Bundesrat bestätigt
Die Abstimmung über die Gesetzesänderung, welche vom Bundestag beschlossen worden ist, wurde am Donnerstag im Bundesrat, dem Gremium der Ministerpräsidenten, beraten und ebenfalls beschlossen. Bundespräsident Steinmeier hat die Gesetzesänderung noch gleich am Donnerstag unterschrieben. Die Länderchefs haben damit faktisch ihrer eigenen Entmachtung zugestimmt und dem Beginn der Abschaffung des Föderalismus Tür und Tor geöffnet. Dennoch war zu erwarten, dass auch die Ministerpräsidenten dem Gesetz, was von Kritikern als Ermächtigungsgesetz bezeichnet wird, zustimmen werden. Das Beispiel der Thüringen-Landtagswahl hat verdeutlicht, welche Macht die Kanzlerin bereits hat.
Während die Massenmedien von ca. 4.000 Demonstranten aus der „sich abschwächenden Querdenkerszene“ sprachen, sollen laut unabhängigen Berichterstattern zwischen 30.000 und 50.000 Menschen in Berlin protestiert haben. Reitschuster wurde erneut Zeuge, wie die Berliner Polizei gezielt Menschen eingekesselt und zusammengedrängt hat. Dadurch war es den friedlichen Demonstranten nicht mehr möglich, die Abstände einzuhalten.
Dies wiederum nahm die Polizei zum Anlass, die Demonstration rabiat aufzulösen – vor allem im Berliner Tiergarten, wo die Polizei gewaltsam gegen Menschen vorging. Reitschuster selbst wurde seinen Angaben nach absichtlich von einem Polizisten zu Boden gestoßen; ein anderes Mal hat ihm ein Polizist die Kamera aus der Hand geschlagen, wie er berichtete.
Video-Dokumentationen in sozialen Medien zeigen, dass die Polizeigewalt auch nicht vor älteren Menschen halt machte. So wurde ein älterer Mann und zwei ältere Frauen brutal zu Boden gedrückt und von der Polizei fortgeschleift.
Boris Reitschuster beschreibt die Geschehnisse in Berlin als „sehr bedrückend“. Das neue Gesetz sei „ein Anschlag auf die Freiheit der Bürger und den freiheitlichen Charakter der alten Bundesrepublik. Die wirke nach 16 Jahren Merkel wie unter einer zentnerschweren Grabplatte begraben“.
Mit dem Gesetz seien „Mechanismen geschaffen, mit denen die Regierung die Demokratie faktisch aushebeln könne, mit Hilfe der Ausrufung eines ‚Notstands‘ und von Grenzwerten, die die Politik durch die Anzahl und Verfahren der Tests maßgeblich selbst bestimmen könne – und schon seien die Grundrechte in Luft aufgelöst“, so der Journalist. Durch die Gesetzesänderung wird die Polizei ermächtigt, nach Belieben in Wohnungen einzudringen, selbst das Ordnungsamt. Freizügigkeit, Berufsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit waren einmal.