in D/A/CH

Die SPD hat jetzt in einem Brief Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, die Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung McKinsey zu beenden. Zudem sprach die SPD davon, dass die „McKinsey-Affäre“ der Verteidigungsministerin Konsequenzen haben müsste. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, forderte die Beendigung der Zusammenarbeit mit McKinsey im Expertenrat zur Modernisierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr.

In dem Schreiben heißt es: „Mit Blick auf die Tatsache, dass die Arbeit des Rates von der Beratungsfirma McKinsey begleitet und vorbereitet wird, möchte ich Sie hiermit bitten, McKinsey von diesen Aufgaben zu entbinden“. Der Brief an von der Leyen liegt der „Welt“ vor. Alle Einsätze externer Berater im Verteidigungsministerium müssten eingestellt werden. Sollte von der Leyen der Aufforderung nicht nachkommen, wolle die SPD-Fraktion ihre Mitglieder aus dem Gremium des Expertenrats zurückziehen. Zwei SPD-Politiker sind an der Aufklärung der Berateraffäre beteiligt.

Schneider begründet seine Drohung mit dem Interessenskonflikt, der bei den Abgeordneten vorliege. Mitglieder des Bundestags könnten nicht in einer Kommission tätig sein, die von McKinsey beraten werde, aber auch an der parlamentarischen Aufarbeitung der Vorgänge im Bundesverteidigungsministerium beteiligt sei. Zudem sei es für die SPD „schwer vermittelbar“, dass der Expertenrat ausgerechnet von dem Unternehmen beraten werde, das an „Unregelmäßigkeiten“ bei der Beschaffung von Rüstungsgütern beteiligt war.

Die SPD befürworte nach wie vor die Modernisierung der Beschaffungsorganisation, jedoch lehne die SPD eine weitere Privatisierung staatlicher Aufgaben in verteidigungspolitischen Bereich kategorisch ab. Sollte der Expertenrat dennoch vorschlagen, die Berateraufgaben im Verteidigungsministerium zu privatisieren, behalte sich die SPD vor, dem Vorschlag nicht zuzustimmen.

Die Mitarbeiter des Bundesamts für Verteidigung mutmaßen schon seit dem Amtsantritt von der Leyens, dass die Unternehmensberater das Amt zu einer Art Agentur umbauen wollen, um noch mehr Berater für die Rüstungsprojekte hinzuziehen zu können. Soweit wie jetzt war von der Leyen jedoch noch nicht gegangen. Schon heute sind 160 externe Berater im Bundesamt für Verteidigung tätig. Von der Leyen hat rechtswidrig Millionenaufträge an McKinsey vergeben. Zudem steht der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum. Dies alles konnte von der Leyen jedoch bislang nichts anhaben.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar