Wie viele Politiker haben Stasi-Vergangenheit?

Wer in Berlin Senator oder Staatssekretär werden will, müsste zuvor eigentlich auf frühere Stasi-Kontakte durchleuchtet werden. Wie jetzt herausgekommen ist, hat die Regierung laut einem Bericht von „Tichys Einblick“ seit 2017 darauf „verzichtet“. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte 2017 die generelle Überprüfung der Regierungsmitglieder auf eine potenzielle Stasi-Vergangenheit einstimmig beschlossen. Sie ist auch durchgeführt worden, jedoch nur einmal, und das im Frühjahr 2017. Seitdem sind allerdings durch Personalwechsel 10 neue Staatssekretäre ins Amt gekommen.

Am 5. März wollte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe von der Regierung in einer Fragestunde wissen, ob die neuen Senatoren und Staatssekretäre auf ihre Stasi-Vergangenheit durchleuchtet worden seien. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) meinte, er „könne dazu nichts sagen, er wisse es nicht“: „Ich kann das nicht spontan beantworten“. Luthe kannte jedoch die Antwort bereits aus anderer Quelle, wollte aber durch die Frage im Plenum mehr Öffentlichkeit für das Thema herstellen.

Der Innensenator Geisel hatte Luthe laut „Tichy“ mitgeteilt: „Das Abgeordnetenhaus hat am 9. März 2017 eine Überprüfung aller Mitglieder des Senats sowie aller Staatssekretärinnen und Staatssekretären beschlossen. Diese Prüfung ist negativ ausgefallen. Über dieses Ergebnis hat der Präsident des Abgeordnetenhauses die Fraktionsvorsitzenden unterrichtet. Eine weitere Überprüfung hat nicht stattgefunden, so dass für seit März 2017 veränderte Personalien eine Beantwortung der Frage nicht möglich ist.“

Alle nach März 2017 neu in die Regierung eingetretenen Staatsekretäre und Senatoren sind also nicht der verbindlichen Stasi-Überprüfung unterzogen worden. Zu dem Beschluss der obligatorischen „Stasi-Vergangenheit“-Prüfung war man gekommen, nachdem der Linken-Politiker Andrej Holm ein Jahr zuvor zum Staatssekretär ernannt wurde. Holm war im September 1989, also noch kurz vor dem (offiziellen) Zusammenbruch des SED-Regimes, noch als Offizier der Staatssicherheit (Stasi) beschäftigt.

Marcel Luthe kommentierte gegenüber „Tichys Einblick“: „Während Extremisten von allen Seiten immer stärker den demokratischen Rechtsstaat bedrohen, hat ausgerechnet der Berliner Senat den einstimmigen Beschluss des Parlaments zur Überprüfung auf Stasi-Tätigkeiten vergessen.“

Nicht nur im Berliner Senat sitzen offenbar ehemalige Stasi-Angehörige. Wir berichteten bereits über die Stasi-Verbindungen von dem Linken-Politiker und nun undemokratisch wieder ins Amt gehobenen Bodo Ramelow: Hier können Sie den Artikel nachlesen: https://www.watergate.tv/das-undurchsichtige-stasi-geflecht-der-linken/

Interessant auch: https://www.watergate.tv/thueringen-einheitspartei-linkecduspdfdpgruene-gegen-die-nazi-afd/