Wie Scheuer Steuergelder riskiert – und verloren – hat

Der Bundesrechnungshof hat nach einer Mitteilung der „Süddeutschen Zeitung“ moniert, das Verkehrsminister Scheuer keine Risikobewertung oder Rückstellung gebildet habe, als das Scheitern des Mautprojektes vor dem EuGH (Europäischer Gerichtshof) möglich schien. Österreich hatte 2017 gegen die Maut geklagt, ohne dass das Ministerium darauf intern reagiert. Nach zumindest kaufmännischem Verständnis hätte die Regierung einkalkulieren müssen, dass es zu einer Niederlage kommen kann (die ja auch eintrat) und daraufhin die Verträge etwa mit privaten Auftragnehmern nicht abgeschlossen werden dürften.

Die haben ihrerseits auf Schadenersatz geklagt und Geld erhalten. Dass die Scheuer-Administration also keine Vorkehrungen getroffen hat, ist diesem Verlauf nach nicht zu erklären. Scheuer und seine Beamten hätten selbst dann Vorkehrungen treffen müssen – wenn gegen sie geklagt wird -, wenn sie davon ausgegangen sind, Recht zu bekommen (das sie ja noch nicht einmal bekommen haben). Mit anderen Worten: Scheuer kann – auch – an dieser Stelle nachgewiesen werden, dass im besten Fall die Amtsführung ausgesprochen zweifelhaft ist oder in dieser Frage war.

„Der Verkehrsminister der CSU hat wie sein Vorgänger Dobrindt von der CSU versucht, die Maut durchzusetzen.

Gegen EU-Recht, wie der EuGH im Sommer 2019 feststellte. Scheuer hatte zudem aber Verträge unterschrieben, die jetzt zum Politikum werden. Das Wahlvolk meint nun: Weg mit Andreas Scheuer. Wird der Minister diesen Skandal überleben? Wir zeigen die Ergebnisse einer Umfrage auf.

Umfrage: Klares Ergebnis

„Andreas Scheuer möge zurücktreten, verlangt die Mehrheit der Bundesbürger. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) hat eine Umfrage bei „Yougov“ in Auftrag gegeben, aus der hervorgeht, dass 60 % der Menschen den Rücktritt als Verkehrsminister verlangen. Nur 13 % der Befragten gaben an, der Minister solle im Amt bleiben. 26 % wussten keine Empfehlung abzugeben. Die Umfrage offenbart, wie dramatisch schlecht die Stimmungslage um Scheuer inzwischen ist. Der Verkehrsminister gilt als Schuldiger in der „Maut“-Affäre. Das Verkehrsministerium hatte die Verträge mit privaten Betreibern unterschrieben, bevor der EuGH eine anhängige Klage entschied. Die Maut, so hieß es im Urteil, sei nicht rechtens.

Wir erinnern an den Fall selbst: „Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied (… im Sommer), dass die Pkw-Maut in Deutschland gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend sei. Daher sei die deutsche Pkw-Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

Pkw-Halter in Deutschland sollten bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Pkw-Maut entlastet werden. Dies benachteilige jedoch ausländische Fahrzeughalter, da die wirtschaftliche Last dieser Abgabe dann tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liege, so der EuGH.

Die Autobahnmaut war bereits 2015 beschlossen und der gesetzliche Rahmen dafür geschaffen worden. Die EU eröffnete kurz darauf ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht – daher wurden die Gesetze noch nicht in Kraft gesetzt.

Nach kleinen Änderungen im geplanten Pkw-Maut-Gesetz gab die EU schließlich die Erlaubnis, diese einzuführen. Jedoch klagte dann Österreich gegen die geplante deutsche Autobahnmaut – die Abgabe sei gegenüber ausländischen Fahrzeughaltern diskriminierend.

Die Regierung in Wien (war) der Ansicht, dass die Maut ausländische Fahrer benachteiligt, da der deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer vollständig für die Pkw-Maut entlastet würde – alle ausländischen Fahrer hingegen nicht.“

Scheuer als Verkehrsminister sieht sich nun mit Millionenklagen der Industrie konfrontiert. Er hatte offenbar alles auf eine Karte gesetzt und mit der Genehmigung gerechnet. Am Ende dürfte der Steuerzahler dafür aufkommen. Der Fall passt in das Bild der „GroKo“, wie Sie es hier noch lesen können….“