in D/A/CH

Lobbyisten haben erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen. Zahlreiche Grenzwert-Festlegungen in pharmazeutischen Problemfällen dienen als eines der vielen Beispiele dafür, wie sich die Politik im Zweifel steuern lässt, meinen Kritiker seit Jahrzehnten. Wie dies allerdings jetzt funktioniert, zeigt das Portal „abgeordnetenwatch.de“.

Einfach mal das Personal verpflichten

Im Kern würden die entsprechenden Unternehmen oder Organisationen einfach das Fachpersonal der Bundestagsabgeordneten unter Vertrag nehmen. Ihnen also lukrative Arbeitsverträge anbieten. Wer dann Zugang zu den Entscheidungsträgern sucht, muss nur den Telefonhörer zur Hand nehmen (lassen) und den früheren „Chef“ sprechen wollen.

Die These klingt hanebüchen. Offenbar aber funktioniert es genau so, wie das Portal recherchierte. So hat sich der Pharmakonzern Roche den Büroleiter des entsprechenden Abgeordneten Michael Hennrich gesichert. Der arbeitet für die CDU und ist fachlich für die Arzneimittel „zuständig“. Weitere Beispiele:

Die Bundesfondsgesellschaft BVI sicherte sich die Dienste von Sebastian Oys. Der war wiederum Leiter im Büro des CDU-„Finanzexperten“ Fritz Güntzler, wie es heißt und war zuständig für dessen Tätigkeit im „Bundestagsfinanzausschuss“.

Der „Bundesverband Digitale Wirtschaft“ (BVDW) hat demnach kürzlich die frühere Leiterin des Büros der CDU-Europaabgeordneten Sabine Verheyen verpflichtet. Die sei auf der europäischen Bühne hervorragend vernetzt, so die Organisation. Verheyen, ihre vormalige Chefin wiederum, ist im EU-Parlament für die Themen Digitalpolitik zuständig.

Der „Verband der Deutschen Rauchtabak-Industrie“ (VdR) hat sich Maximilian van Ackeren auf die Lohnlisten genommen. Der war lange Zeit zuständig für den früheren Landesvorsitzenden David McAllister aus Niedersachsen. Die Kontakte von van Ackeren in Deutschland und in der europäischen Politik seien maßgebend.

Auch Jens Pawlowski ist eine interessante Figur. Der war Büroleiter des Verkehrs“experten“ der CSU, Karl Holmeier. Der sitzt im Bundestags-Verkehrsausschuss. Sein früherer Büroleiter arbeitet jetzt – für den „Lobbyverband der Transport- und Logistikindustrie“, BGL.
Klare Signale.

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