in Politik

Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werteunion, schreibt in einem Gastbeitrag für die „FAZ“, dass die Fridays for Future Bewegung zunehmend von der radikalen Linken instrumentalisiert wird und populistisch agiert. Besonders die politische Linke vermeide und verhindere die inhaltliche Auseinandersetzung, indem sie Menschen mit anderen Meinungen durch Moralisierung stigmatisiere.

Fridays for Future mobilisiere Hunderttausende, zumeist junge Menschen, um gegen die „drohende Klimakatastrophe“ zu kämpfen. Diese erhalten Unterstützung linker und grüner Aktivisten. Wer an der Klimapropaganda zweifle, die behauptet, dass Deutschland mit seinem Anteil von zwei Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß mit einer Reduzierung des CO2-Aussstoßes etwas am Klima verändern könne, werde schnell als „Klimaleugner“ oder „verantwortungslos“ bezeichnet, so Mitsch.

Die Bezeichnung „populistisch“ zu agieren, scheine den „rechten“ Parteien vorbehalten zu sein, resümiert Mitsch. Dabei agiere Fridays for Futures mit den seinen eindimensionalen und emotionalen Aussagen sehr populistisch. Dies werde von den Medien aber nicht vorgeworfen. Das sei umso erstaunlicher, als die radikale Linke Fridays for Future zunehmend instrumentalisiere, so Mitsch.

Ein auf Deutschland beschränkter Klima-Aktivismus sei teuer und ineffizient. Sachlich betrachtet könne es nur global eine Verringerung des CO2-Ausstoßes geben, unter Einbeziehung der Hauptverursacher China, Indien, Russland und der Vereinigten Staaten. Die Moralisierung in der Politik sei besonders schwierig, wenn unter Berufung auf die einzig „richtige Meinung“ der Fridays for Future Aktivisten Gesetze missachtet oder gebrochen würden, wie dieVerletzung der Schulpflicht oder die Blockade von Atomkraftwerken, urteilt Mitsch.

Genauso werde die Debatte um im Mittelmeer aufgenommene Migranten seitens der politischen Linken hauptsächlich unter dem Aspekt der Moral geführt. Das Zurückbringen von in „Seenot Geratenen“ an die nahe gelegene afrikanische Küste, anstatt an die lange Überfahrt nach Europa zu machen, werden von den deutschen Anhängern der Linken mit Empörung zurückgewiesen. Mitsch hat den Eindruck, dass viele Deutsche mit ihrer „Übermoral“ Schuldkomplexe überkompensieren wollen. Dabei bleibe jedoch die Gefahr, dass Recht und Gesetz übergangen würden, wenn man es nur moralisch rechtfertigen könne. Die Kanzlerin und AKK verlieren nun bereits in der Union die Zustimmung – kein Wunder, wie Sie hier sehen. 

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Kommentar

  1. Grundsätzlich ist die Weltsache Klima wichtig. Nur: hier entsteht ein Hype, der sich nur wieder auf die Steuer auswirken wird, mit einem jedenfalls in Deutschland fragwürdigen Ergebnis. Die Diskussion läuft aus dem Ruder, und hier setzt dann das Instrumentalisieren ein. Solange es Öl gibt, werden andere Ansätze in der Schublade bleiben. So eben auch das Elektroauto, welches ja nur oberflächig betrachtet eine gute Sache ist, nur zum Bau der Batterien etc. eine verheerende Bilanz aufweist. Die Politik ist gefordert, einen Weg aufzuweisen. Und das kann sicher nicht alles nur mit Steuern geschehen.