in Politik

„Werteunion für baldigen Rückzug von Merkel. Die konservative Werteunion dringt auf einen Rückzug von Bundeskanzlerin Merkel nach der Europawahl Ende Mai. Die Werteunion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Sie wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten“, schreibt die Werteunion auf ihrer Webseite.

Die Union liege nach Umfragen noch schlechter, als nach dem ohnehin sehr schlechten Ergebnis nach der Bundestagswahl. Auch deshalb brauche die Union möglichst bald eine Wende in der Politik, sagte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch der Funke-Mediengruppe. Es sei das Beste, wenn die Übergabe der Regierungsverantwortung nach der Europa-Wahl an Frau Kramp-Karrenbauer und Herrn Merz eingeleitet werde. Erst dann könne die Union wieder Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen, so Mitsch.

Für den kommenden deutschen Europawahlkampf ist für Merkel anscheinend nur ein Auftritt bei der Abschlusskundgebung der EVP in München vorgesehen. Alle anderen Termine sollen von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer übernommen werden. Bereits im vergangenen Sommer forderte die Werteunion den Rückzug von Merkel und stellte „Fünf Thesen für ein starkes Deutschland“ auf, in dem es unter anderen auch darum ging, das Personal zu erneuern. Die nächste Bundestagswahl müsse vorbereitet werden und dies ginge mit einer „geordneten Übergabe des Kanzleramts“.

Weiter heißt es in den „Fünf-Thesen-Papier“, – auch mit Blick auf Merkel – dass die „Aufnahmekapazität Deutschlands überschritten sei. Die Nettozuwanderung solle bei Null beschränkt werden“. Fachkräfte seien zwar willkommen, aber nur solange sich deren Zahl beschränke. Auch ein bestimmtes Maß an Asylsuchenden könne aufgenommen werden. Dies würde, so die Anmerkung dieser Redaktion, das Grundrecht auf Asyl, verankert im Grundgesetz, aushebeln. Insofern kommt der Forderung eine sehr wichtige Rolle zu.

Im Hinblick auf Kramp-Karrenbauers Pläne einer schwarz-grünen Regierung gab die Werteunion bereits ihre Absage. Sie sprach sogar von „Verrat“. Die Werteunion lehnt eine scharz-grüne Regierung vehement ab. Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, sagte der Deutschen Presseagentur: „In wesentlichen Politikfeldern wie der Einwanderungspolitik sowie der Wirtschafts- und Energiepolitik sind die Grünen mit ihren ideologischen Positionen meilenweit von der Vernunft entfernt. Die Partei verfolgt naive und deshalb gefährliche Ansätze wie etwa in der Migrationspolitik. Sie verfolgt die Deindustrialisierung Deutschlands und gefährdet die Energiesicherheit“.

Mitsch sagte weiter, in einer schwarz-grünen Koalition fehle die FDP als Korrektiv. Die Werteunion habe bereits bei den Jamaika-Verhandlungen vor der Einbeziehung der Grünen in die Regierung gewarnt. Eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene hätte einen massiven Verlust von Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität in Deutschland zur Folge. Zudem könnte schwarz-grün für die Union zur Zerreißprobe werden, denn die Mehrheit der Mitglieder würde eine solche Koalition als Verrat an den christdemokratischen Grundpositionen verstehen.

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Kommentar

  1. Diese sogenannte „Werte-„-Union ist eine Witzveranstaltung.
    Jetzt, wo Merkel ihr Zerstörungswerk nahezu vollendet hat, kommen diese Duckmäuser aus ihren Löchern gekrochen und reißen das Maul auf..

    • Richtig!

      Und es wird ihr auch noch großzügig Zeit gelassen das Köfferchen in aller Ruhe zu packen. Wenn sie etwas länger braucht, wird man ihr auch diese Zeit „gewähren“.

Webmentions

  • Werteunion fordert Merkels Rücktritt nach Europawahl - Leserbriefe 16. April 2019

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