in Politik

Ärger für die „Deutsche Umwelthilfe“. Die Stadt München hat jetzt einmal selbst nachgemessen. Sie möchte offenbar die Fahrverbote verhindern, die für so viel Ärger sorgen. Der OB Dieter Reiter jedenfalls möchte keine Fahrverbote akzeptieren, da die Luft deutlich besser wäre, als dies angenommen worden ist.

16 von 20 Stationen „sauber“

Der „Jahresgrenzwert“, bei dem es in den Diskussionen um Stickstoffdioxid in der Regel geht, ist an 16 von 20 Stationen nicht überschritten worden, hat die Stadt mitteilen lassen. Der Oberbürgermeister kommentierte laut Focus daher eindeutig: „Damit sind zonale/flächendeckende Fahrverbote weder verhältnismäßig noch notwendig.“

Das sitzt. Denn an lediglich zwei Messtationen ist der Grenzwert überhaupt eindeutig überschritten worden. Und dies sind Abschnitte am sogenannten „Mittleren Ring“ in München, die ohnehin stark befahren sind. Wenn es dann Fahrverbote geben würde, so argumentiert Reiter, würde der Effekt vernachlässigenswert sein. Denn tatsächlich würde sich der Verkehr in die Wohnviertel um die Verbotsstrecken herum verschieben.
Damit würde sich an der Schadstoffbelastung insgesamt nichts ändern. Ein Argument, das durchaus schlüssig ist. Deshalb hält der Oberbürgermeister von der SPD solche Umleitungen sowohl verkehrspolitisch wie auch ökologisch für sinnlos.

Hintergrund der neuen Diskussion sind Daten, die von der Stadt München selbst erhoben werden. Denn die Stadt wollte eine „breitere Faktenbasis“ bekommen, wie es heißt. Dabei hatte das Verwaltungsgericht München wiederum das Land Bayern verklagt, für die Stadt München einen Luftreinhalteplan zu präsentieren. Kläger ist die „Deutsche Umwelthilfe“. Die dürfte jedoch wenig erfreut sein, dass sowohl die Stadt München wie auch das Land Bayern und letztlich auch die Bundesregierung die Klagen und die Grenzwerte, die von der Umwelthilfe durchgesetzt werden, infrage stellt. Die Maßnahmen, so auch die Bundesregierung, wären „unverhältnismäßig“, heißt es.

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