Wegen Klimapolitik: Biden bekommt Ärger von allen Seiten – Umweltschützern und Wirtschaftspolitikern

Die Administration von Joe Biden steht seit der Inauguration Bidens am 20. Januar 2021 teils unter keinem guten Stern. Für alle bislang getroffenen Entscheidungen erhält der Präsident von Washington D.C. Kritik und Gegenwind. Vor allem Bidens Klimapolitik kommt nicht gut an – weder bei Greta Thunberg, der „Klimaaktivistin“, noch bei einigen US-Bundesstaaten. Während Greta Thunberg Biden jüngst kritisierte, „er würde nicht annähernd genug für das Klima tun“, haben sich 12 US-Bundesstaaten dazu entschieden, Biden wegen seiner Klimaverordnungen zu verklagen.

Nicht genug für die Umwelt, zu viel für die Wirtschaft

Joe Biden war kurz nach seiner Amtsübernahme wieder dem Pariser Klimaabkommen beigetreten, welches Präsident Trump aufgrund zahlreicher Nachteile für die US-Wirtschaft und den US-Arbeitsmarkt verlassen hatte. Greta Thunberg ist der Ansicht, dass Biden trotzdem nicht „annähernd genug“ für den Klimaschutz tue. Dem amerikanischen Nachrichtensender MSNBC sagte Thunberg, dass „Joe Biden die Klimakrise wie eine Krise behandeln solle. Sie sei eine existenzielle Bedrohung und dementsprechend müsste Biden handeln. Biden würde den Klimawandel aber nur als eines von vielen politischen Themen behandeln“, kritisierte Thunberg.

Während Biden nach Ansicht der „Klimaaktivistin“ nicht genug gegen den Klimawandel unternimmt, haben laut einem Bericht der „Epoch Times“ zwölf US-Bundesstaaten Klage gegen Bidens Exekutiv-Order eingereicht. Die Durchführungsverordnungen hätten „das Potenzial, die Wirtschaft der US-Bundesstaaten stark zu belasten“, so die Begründung. Die Klage wurde am 8. März von den Generalstaatsanwälten der US-Bundesstaaten Missouri, Arkansas, Arizona, Indiana, Montana, Kansas, Nebraska, Ohio, Oklahoma, South Carolina, Tennessee und Utah eingereicht.

Die Klage, welche sich gegen die Exekutiv-Order „Protecting Public Health and the Environment and Restoring Science to Tackle the Climate Crisis“ (deutsch: „Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt und Wiederherstellung der Wissenschaft zur Bewältigung der Klimakrise“) wendet, wirft der Biden-Administration vor, keine ausreichende Expertise zu haben, um verbindliche Zahlen zu den sozialen Kosten zu machen, welche durch die Reduktion von Treibhausgasen entstehen würden.

Die US-Bundesstaaten befürchten, dass die Durchführungsverordnung zu höheren Energiepreisen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen und viele Haushalte schädigen werde. Der Schaden, der der US-Wirtschaft dadurch entstehen würde, könne in die Billionen gehen. Zudem bedrohe die Exekutiv-Order die verfassungsmäßige Gewaltenteilung, so die Generalstaatsanwälte. Diese „staatliche Regulierungsmacht werde in jeden Aspekt des Lebens der Amerikaner eingreifen“, so die Befürchtung der Juristen.