in Politik

Vor drei Tagen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun doch die Einreisebeschränkungen auch auf „Asylbewerber“ an den Grenzen ausgeweitet, so Medienberichte. Wie es heißt, „müssen ‚Asylbewerber‘ nun damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden.“ Bisher waren Asylbewerber von den Einreisebeschränkungen ausgenommen und durften in die BRD einreisen.

Laut „Focus“ informierten die Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU) und Günter Krings (CDU), den Innenausschuss des Bundestags bereits am vergangenen Montag über den Erlass, der die Zurückweisung von Asylbewerbern aus nicht-europäischen Ländern ermöglicht.

Als Grund der Maßnahme nannten sie die verschärfte gesundheitliche Lage in Deutschland. Die Vorsitzende des Innenausschusses nannte Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen „aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten und rechtlich zulässig“. Der stellvertretende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sagte, zur Eindämmung der Pandemie gehöre auch, die „illegale EU-Binnenmigration von Asylbewerbern durch Zurückweisungen zu unterbinden“. Man könne nicht EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland verweigern und zugleich nichteuropäischen Ausländern den „illegalen Grenzübertritt erlauben“.

Der innenpolitische Sprecher der Union, Armin Schuster, sagte, die Bundesbürger würden dramatische Einschnitte in ihre Freiheitsrechte geduldig hinnehmen. „Deshalb haben wir auch die Pflicht, gesundheitliche Risiken von außen konsequent zu reduzieren.“ Zuvor galten die Einreisebeschränkungen für Asylbewerber nicht, d. h. die geltenden Einreisebeschränkungen galten für jeden, nur für Asylbewerber nicht, was der eigentliche Skandal ist.

Ob das Einreiseverbot tatsächlich umgesetzt wird, ist zu bezweifeln. Denn immer wieder kommen Vorstöße von Politikern, sowohl aus der BRD als auch der EU, dass Migranten von den griechischen Inseln aufgenommen werden müssten. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Donnerstag der FAZ, Deutschland und Luxemburg seien mit ihren Vorbereitungen fertig, die ersten „Kinder“ aus Migrantenlagern in Griechenland in Aufnahmeländer zu bringen.

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Kommentar

17 Kommentare

  1. […] Als Grund der Maßnahme nannten sie die verschärfte gesundheitliche Lage in Deutschland. […]

    Corona-Grippe ist eine Ausdrucksform der – bei manchen ernsten Krankheiten sogar bewusst herbei geführten – Immunschwäche. Nicht das Virus ist folglich das Problem, sondern es sind die Ursachen der hierzulande weit verbreiteten Immunschwäche.

    Nachdenken:

    O. g. Zitat lässt sich auch auf die wirklich gefährliche Tuberkulose beziehen. Es wäre interessant, einmal über die hiesige Sachlage rundum und tabulos informiert zu werden. Denn laut Insidern ist diese Seuche seit wenigen Jahren sprunghaft angestiegen. Trotzdem: Schweigen im Walde. Das Thema bleibt eisern unter Verschluss.

    Warum ??

    • Das Immunsystem überstülpt sich philosphisch mit der
      Giftmenge (siehe Paracelsus).

      Dieses Zeitalter wird als die Periode des Wissens im Irrtum untergehen.

      Und für all die doofen im BRD-Sklavenland, die immer noch nicht wissen
      welcher Artikel für das Wort Gift korrekt verwendet werden sollte, es ist ganz leicht, auch ohne Bulemie Abi.

  2. Das kommt ja reichlich spät, Herr Seehofer! Warum? Was in den Köpfen dieser Politiker vor sich geht, deren Logik, wenn sie überhaupt diese Fähigkeit besitzen, kapiert kein Mensch. Ein Irrenhaus ist das hier, ein reiner Saustall. In Deutschland gehört mal wieder gründlich Hausputz. Wäre ein schönes Geschenk an das deutschen Volk zum 20. April!

    • Führers Geburtstag ist Geschichte. Das ist vorbei. Wer heute mein daran erinnern zu müssen hat immer noch nicht verstanden dass wir heute die Möglichkeit haben durch unser Verhalten das Miteinander des Volkes gestalten zu können.

      • @Goggo
        Was Sie behaupten stimmt nicht! Von welcher Möglichkeit sprechen Sie, durch unser Verhalten das Miteinander des Volkes gestalten zu können? In welcher Welt leben Sie? Eine politische Opposition gibt es so gut wie nicht mehr, bzw. der letzte Rest wird gerade geschreddert. Freie Meinungsäusserung wird unterdrückt bzw. zensiert (Beispiel willkürliche Facebbook, twitter und youtube Löschungen), tägliche, linientreue Propaganda durch ÖR, usw. usw. Da ist mir doch der Zusammenhalt im Sinne eines Volkes, eines Reiches und eines Führers 1000 mal lieber, als dieser Merkel-Marxismus. Auch dieses Jahr werde ich den 20. April traditionsgemäß feiern und die passende Musik dazu abspielen.

        • Goggo hat Recht.

          Was Sie in Abrede stellen, Herr Richter, wird schon seit Jahrzehnten in guten Managementausbildungen als realistisch, machbar und wirksam gelehrt.

          Führer – ob sie Hitler oder Merkel heißen – sind Krücken für Spießbürger, die sich gerne hinter anderen verstecken; die nicht bereit sind, selbst Verantwortung zu übernehmen; die keinerlei Motivation und Phantasie zur selbstbewussten und eigenverantwortlichen Mitgestaltung besitzen; und die sich im anbetenden Kotau verbeugen, wenn des Führers Demutskeule droht.

          Wenn dann aber die Großen Krücken wie anno domini ’45 und heute, 2020, abgrundtief versagen, haben eben jene Versteckspieler und Hannemann-geh-du-voran-Figuren von allem gar nie nichts gewusst!

          • @ bärchen
            Ihre Lebensphilosophie kann ich aus Ihrem Kommentar nicht richtig erkennen. Managementausbildungen, die Gesellschaften für realistisch halten, ohne Kritik oder Opposition zuzulassen, sind mir weltfremd und münden zwangsläufig in einer Sekten ähnlichen Lebensphilosophie. Um nur ein Beispiel zu nennen „Colonia Dignidad“). Es muss eine echte Demokratie geben, die von Opposition und Kritik lebt und sich weiterentwickeln kann. Das wurde aber seit den 68 ger Jahren in Deutschland systematisch, Stück für Stück abgeschafft. Den Rest hat diese ehemalige FDJ Sekretärin nun bewerkstelligt. Aus diesem Sumpf kann man sich nur noch mit Gewalt befreien, da jede Opposition unzulässig geworden ist.

  3. Mit welcher Begründung eigentlich hat Seehofer die Asylbewerber aus Nicht-EU-Staaten vom Einreiseverbot ausgenommen?
    Schleppen die keine Viren ein?

    Und wie soll denn ein Flüchtling aus Nicht-EU-Staaten überhaupt an die deutsche Grenze kommen? Wir haben keine Nicht-EU-Staaten als Anrainerstaaten! Zu Fuß kommend können diese Asylbewerber also nicht hier am Zoll stehen! Da bleibt ja nur noch die Variante, dass sie gar nicht selbst kommen, sondern eingeflogen werden!

  4. @heinz.richter

    Lieber Herr Richter, Ihre Vorschlag des gewaltsamen um-sich-Schlagens erscheint mir ein Denken in Kategorien von gestern. Gewalt ist immer eine Reaktion, eine Antwort auf gestern; keine Aktion. eine zukunftsgestaltende Tat. Gewalt erzeugt allenfalls Gegengewalt. Das wollen Sie doch hoffentlich nicht.

    Ebenso gestrig erscheint mir die Fixierung auf das Parteientum. Parteien taugen allenfalls dazu, eine Gemeinschaft zu spalten. Parteientum hat schon in den Nachkriegsjahren bis 1968 keinen Zusammenhalt befördert. Hinter den Schleiern der jeweiligen Parteifarbe haben alle Parteien ausnahmslos und einvernehmlich im Sinne der Besatzer gewirkt.

    An harten Fakten ausgerichtete Managementausbildung hat mit Sektentum nichts zu tun.

  5. @bärchen
    Ich verstehe Sie nun zwar etwas besser, aber Ihre Zielvorstellung bleibt mir immer noch verborgen. So wie Kunst erst im Kopf des Betrachters entsteht, so ist es auch mit dem Empfinden der Gewalt. Ich persönlich, als Freiheit liebender Demokrat, verspüre eine Gewalt im gegenwärtigen Deutschland ausgehend vom Regierungsapparat und den etablierten Parteien (=schleichende Bevormundung durch den Merkelmarxismus). Es ist zwar immer richtig, dass Gewalt auch Gegengewalt erzeugt, aber sagen Sie mir bitte, wenn dies offenbar „gestrig“ sein soll (obwohl die Welt HEUTE voller Gewalt ist!), wie würden aus Ihrer Sicht denn eine „nicht gestrige“, zeitgemäße Reaktion, ohne Parteidenke, ohne Opposition und ohne Gegengewalt aussehen?

    • @heinz.richter

      Danke für Ihre Rückmeldung.

      Wir sollten ein Missverständnis auflösen:

      Sie haben Recht: Gewalt ist in der Welt. Sie wird immer sein. Allzeit gibt es Lernunfähige und solche, die meinen, sie dürften sich rücksichtslos über alle Regeln hinweg setzen.

      Als „gestrig“ bezeichne ich das ‚Denken in Gewalt‘, ‚Denken in Gewalt‘ führt zu Gewaltausübung.

      Herrschaftsformen – ob „Demokratie“, Diktatur, Monarchie etc. – sind mir gleichgültig. Sie sind Ausformung des Denkens und Fühlens der Menschen in einem historischen Zeitraum.

      Jede Organisationsstruktur beinhaltet „strukturelle Gewalt“. Dennoch ist es in allen Herrschaftsformen ist es möglich, Grund- und Menschenrechte zu leben. Wenn die Menschen das mehrheitlich wollen!

    • @heinz.richter

      Zu Ihrer letzten Frage:

      Der sich abzeichnende Zusammenbruch der kapitalistischen Wirtschaft und die damit einher gehende Beschädigung des gesellschaftlichen Zusammenlebens sind zwangsläufige Folgen des mehrheitlichen Wollens, Denkens und Tuns. Dieses beruht auf den Vorstellungsmustern eines untergehenden Weltbildes: Dessen tragenden Säulen – Materialismus, Mechanismus und Reduktionismus – helfen uns nicht mehr, die Fragen unserer Gegenwart zu beantworten und die aktuellen Herausforderungen zu bestehen.

      Ein neues, zeitgemäßes Vorstellungsmodell, das uns die Welt und das Leben erklärt, entsteht. Seine Säulen sind Konstruktion, Kooperation und Ethik. Viele kleine Gruppen leben es bereits erfolgreich.

      Beste Grüße.

  6. Die sogenannten „Flüchtlinge“ müssen sehr vorsichtig sein. Wenn die europäische Zahnpastatube erst einmal leer ist, faulen die Zähne wieder. Wirt und Parasit, eine toxische Verbindung für den Wirt. Jedenfalls sollen sich die Nichtwirte schon mal ein neues Asylland aussuchen, hier in Europa wird der Sack bald zugemacht. Das Maisfeld ist von den Heuschrecken leergefressen. Ende Gelände.

Webmentions

  • Seehofer macht Grenzen nun auch für Asylbewerber dicht – Die Welt 12. April 2020

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