Vor drei Tagen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun doch die Einreisebeschränkungen auch auf „Asylbewerber“ an den Grenzen ausgeweitet, so Medienberichte. Wie es heißt, „müssen ‚Asylbewerber‘ nun damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden.“ Bisher waren Asylbewerber von den Einreisebeschränkungen ausgenommen und durften in die BRD einreisen.

Laut „Focus“ informierten die Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU) und Günter Krings (CDU), den Innenausschuss des Bundestags bereits am vergangenen Montag über den Erlass, der die Zurückweisung von Asylbewerbern aus nicht-europäischen Ländern ermöglicht.

Als Grund der Maßnahme nannten sie die verschärfte gesundheitliche Lage in Deutschland. Die Vorsitzende des Innenausschusses nannte Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen „aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten und rechtlich zulässig“. Der stellvertretende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sagte, zur Eindämmung der Pandemie gehöre auch, die „illegale EU-Binnenmigration von Asylbewerbern durch Zurückweisungen zu unterbinden“. Man könne nicht EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland verweigern und zugleich nichteuropäischen Ausländern den „illegalen Grenzübertritt erlauben“.

Der innenpolitische Sprecher der Union, Armin Schuster, sagte, die Bundesbürger würden dramatische Einschnitte in ihre Freiheitsrechte geduldig hinnehmen. „Deshalb haben wir auch die Pflicht, gesundheitliche Risiken von außen konsequent zu reduzieren.“ Zuvor galten die Einreisebeschränkungen für Asylbewerber nicht, d. h. die geltenden Einreisebeschränkungen galten für jeden, nur für Asylbewerber nicht, was der eigentliche Skandal ist.

Ob das Einreiseverbot tatsächlich umgesetzt wird, ist zu bezweifeln. Denn immer wieder kommen Vorstöße von Politikern, sowohl aus der BRD als auch der EU, dass Migranten von den griechischen Inseln aufgenommen werden müssten. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Donnerstag der FAZ, Deutschland und Luxemburg seien mit ihren Vorbereitungen fertig, die ersten „Kinder“ aus Migrantenlagern in Griechenland in Aufnahmeländer zu bringen.