in Politik

Die Diskussion um den Klimaschutz in Deutschland – und auch in Europa – nimmt nach Meinung zahlreicher Beobachter immer stärker wetteifernde Züge an. Wer „macht“ am meisten für den Klimaschutz? Diesen Wettbewerb möchte EU-Parlamentspräsident David Sassoli offenbar nicht mehr verfolgen. Er warnte einem Bericht der „Welt“ nach vor „einer Überforderung der Bürger beim Klimaschutz“.

Sozialer Sprengstoff

Würden etwa die „Menschen in den von Kohle abhängigen Regionen alleingelassen“, würde sich dabei enormer „sozialer Sprengstoff“ finden. Die Politik müsse versuchen, den „Übergang gerecht zu gestalten“, so der Italiener. Auf dem Wege dahin würde er den „Übergangsfonds“ der neuen Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen , mit dem möglichen Volumen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro befürworten, heißt es weiter. Auch er befürwortet offenbar die sogenannte „Klimaneutralität“ bis zum Jahr 2050 als wünschenswertes Ziel der EU-Klimapolitik.

In den vergangenen Tagen hatte selbst der frühere Finanzminister und aktuelle Präsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, die Bürger darauf vorbereiten wollen, den Klimaschutz gäbe es nicht zum Nulltarif. Mit anderen Worten: Entgegen der ersten Versprechen etwa aus der Merkel-Regierung koste der Übergang Geld. Dies betrifft, wie die aktuellen Diskussionen zeigen, vor allem die Energiekosten sowie die künftigen Mobilitätsaufwendungen. Die Erhöhung der Pendlerpauschale kann nach Meinung von Kritikern allenfalls eine kleine Gruppe von ohnehin vermögenderen Personen begünstigen. Andere zahlen letztlich oben drauf. Auch die aktuell bereits absehbare Mehrwertsteuer-Reduzierung für die Deutsche Bahn mit einer Preiswirkung von 10 % bringt wenig, da die sogenannte Preissensitivität möglicher Bahnkunden nicht groß genug ist.

Das heißt am Ende: Der soziale Sprengstoff wird kommen.

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Kommentar

  1. Nicht was die Grüne Brut sagt ist wichtig sondern die Antwort der armen Bürger an die reiche grüne Gefolgschaft die den Unsinn alles befürwortet.