in D/A/CH

In Deutschland ist ein heftiger Streit um die Gelder der Krankenkassen entbrannt. Die Krankenkassen haben relativ hohe Überschüsse in Deutschland erwirtschaftet. Gesundheitsminister Spahn möchte nun verhindern, dass die Kassen das Geld einfach horten. Also einfach für bessere Zeiten zurücklegen. Jens Spahn forderte die Kassen deshalb dazu auf, die Rücklagen „abzubauen“, und zwar „zugunsten der Arbeitgeber“, wie die „Linke“ nun zitiert. Die Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag wiederum ist der Auffassung, die Arbeitgeber seien beim Aufbau der Rücklagen nicht beteiligt gewesen. Deshalb stehe ihnen das Geld offenbar nicht zu.

Vollständige Erstattung gefordert…..

Vielmehr fordert die „Linke“, dass die Kassen ihre Leistungen verbessern sollten. Zahnersatz, Brillen oder Arzneimittel sollten oder könnten demnach vollständig ersetzt werden statt wie bislang durch Zuzahlungen etwas „günstiger“ zu werden. Das Argument der Fraktion: Die Arbeitnehmer bzw. die Versicherten überhaupt hätten insgesamt durch die Zusatzbeiträge (über die Grundbeträge hinaus, d. Red.) ungefähr 145 Milliarden Euro mehr bezahlt als Arbeitgeber. Zudem würden die „Versicherten“ jährlich ungefähr 4 Milliarden Euro für die genannten Leistungen dazuzahlen. Auch hier würden die Arbeitgeber nichts zahlen.

Die „medizinisch notwendigen Leistungen“ sollten daher kostenfrei zur Verfügung stehen. Zudem oder deshalb seien die 2004 „mit dem KGV-Modernisierungsgesetz beschlossenen Leistungskürzungen“ der gesetzlichen Kassen „zurückzunehmen“, heißt es. Die Gesundheitsversorgung müsse sozial gerecht sein und allen „Menschen in Deutschland“ zur Verfügung stehen.

Die Redaktion kann den Gedanken zwar folgen, aber nicht zustimmen. Arbeitgeber haben eingezahlt, ohne davon direkt zu profitieren. Deshalb wäre es nur folgerichtig, die Rücklagen tatsächlich zumindest auch zugunsten dieser Gruppierung wieder aufzulösen. Zudem stünden dann ggf. mehr Gelder für Lohnverhandlungen bereit, sodass der Schutz von Arbeitnehmerrechten nicht notwendig an den Wünschen der Linken hängt. Richtig ist, dass die medizinische Grundversorgung zumindest aus Sicht zahlreicher Betroffener verbessert werden müsste.

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Kommentar

  1. Die Krankenkassen können und sollen mit tatsächlichen Überschüssen (Rücklagen muss es immer geben, um Schwankungen auszugleichen) Leistungen für ihre Versicherten erbringen.

    Anfang dieses Jahres wurden bei einer Reihe von Kassen, darunter auch die AOK, viele sogenannte freiwillige Leistungen ersatzlos gestrichen. Da könnte man also ansetzen und die sinnvollen Leistungen wieder finanzieren.

    Spahn entpuppt sich wiederholt als Interessenvertreter der Wirtschaft/des Finanzkapitals. Es ist bezeichnend, dass ein derartiger Lobbyist und schändlicher Charakter überhaupt Gesundheitsminister werden konnte.