in D/A/CH

Wegen der Reduzierung ihrer Kandidatenlisten für die Landtagswahlen in Sachsen am 1. September hatte die AfD Sachsen Klagen gegen einzelne Mitglieder des Landeswahlausschusses wegen Rechtsbeugung eingereicht. Vor allem von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wurde verlangt, persönlich in den Vorgang einzugreifen. Die Klage sollte wegen Rechtsbeugung eingereicht werden, weil Mitglieder des Landeswahlausschusses rechtswidrig 43 Kandidaten von der Liste gestrichen haben.

Die AfD-Fraktion hatte ebenfalls Strafanzeige gegen den CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer gestellt. In Wahlkampfzeiten gehören Strafanzeigen sowie deren Veröffentlichungen zu wichtigen Werkzeugen des Wahlkampfes. Die Aufgabe des Wahlleiters, in diesem Fall Frau Caroline Schreck, besteht darin, Kandidaturen zu ermöglichen und Parteien auf etwaige Formfehler hinzuweisen, nicht aber einen vermeintlichen Fehler auszunutzen, um die Kandidatenlisten zusammenzustreichen.

Die Klage wurde vom Bundesverfassungsgericht allerdings zurückgewiesen (denn es ist nicht unabhängig und arbeitet nach Weisung des Justizministers). Mittlerweile konnte die AfD aber beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof durchsetzen, dass die Partei mit 30 statt 18 Kandidaten antreten darf. Denn, so die Leipziger Richter, bei den Streichungen habe es sich um eine „qualifizierte Rechtswidrigkeit“ gehandelt.

Die Frage stellt sich, ob Frau Schreck dazu „ermuntert“ wurde, 43 Kandidaten von der AfD-Liste zu streichen und falls ja, von wem wurde dieser Druck ausgeübt? „Tichys Einblick“ liegt der Text der Strafanzeige vor, in dem es heißt: „Frau Schreck sei von Innenstaatssekretär Professor Schneider im Auftrag des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in den Tagen zwischen dem Mängelschreiben der Landeswahlleiterin und der inkriminierten Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 5. Juli 2019 in der entgegengesetzten Richtung bearbeitet worden.“

Rechtsbeugung und Anstiftung von Untergebenen zu einer Straftat setzt Vorsatz voraus. Die Anzeige der AfD sieht sowohl die Rechtsbeugung als auch den Vorsatz als Voraussetzung gegeben. Zudem sei der Partei „Die Linke“ von der Landeswahlleiterin Schreck sehr wohl der Übergang von der Einzelwahl von Listenkandidaten zur Blockwahl zugestanden worden. Bei den Verhandlungen sei im Übrigen auch noch ein unbekannter Beamter des Kanzleramts beteiligt gewesen.

Kretschmer könnte daher möglicherweise bald ein Untersuchungsausschuss drohen. Die Listenstreichung der AfD, die für großes mediales Aufsehen gesorgt hat, dürfte der AfD noch eher genutzt, als geschadet haben. Offensichtlich amtierte jedoch in Sachsen eine Wahlleiterin, die nachweislich und rechtswidrig versucht hat, parteipolitisch zu agieren – anscheinend auch unter Druck eines „unbekannten Beamten des Kanzleramts“ – also indirekt der Bundeskanzlerin selbst.

Die Ereignisse sind spektakulär – wir werden ihnen hier nachgehen…

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11 Kommentare

  1. … anscheinend auch unter Druck eines „unbekannten Beamten des Kanzleramts“ – also indirekt der Bundeskanzlerin selbst. Das kennen wir ja schon zur Genüge.

    Die BK selbst steckt dahinter mit ihren einsamen diktatorischen Weisungen. Das Bundesverfassungsgericht hüpft weisungsgemäß, ebenso die Polizei usw. Keiner stellt sich ihr entgegen, auch wenn sie – wie in den letzten 4 Jahren – sämtliche Gesetze gebrochen hat, die unsere Sicherheit gewährleistet hätten. Was hat diese Nägelkauerin an sich, dass gestandene Männer (mit besserer Bildung als diese Physikerin mit miserabler Doktorarbeit) vor ihr kuschen?

    • Ihre Diplomarbeit war in Physik. Da war sie mit einem Physiker verheiratet.
      Ihre Doktorarbeit war in Chemie. Ich habe sie teilweise gelesen, Chemie, nicht Physik. Da war sie mit einem Chemieprofessor verheiratet.

      Nur ganz böse Menschen haben da einen Verdacht.

      Ok, wenn man Merkel frei (!) reden hört und die Augen dabei schließt, könnte man meinen, da redete die Klofrau von der Autobahnraststätte. Rein intellektuell, versteht sich.

  2. leider ist es mir nicht möglich aus Zensurgründen der Fa Facebook diesen Beitrag auf Facebook zu posten. Mit anderen Worten, man wird in dem „Staat“ BRD systematisch mundtot gemacht

  3. Diese Regierung von Frau Merkel hat Deutschland in den Abgrund gerissen. Noch nie wurde dass deutsche Volk so Belogen und Betrogen wie von dieser Regierung. Merkel hat in aller Stille die Demokratie und Meinungsfreiheit abgeschafft. Die gesamte Regierung von Frau Merkel hat sich zudem reichlich am deutschen Steuerzahler die Taschen gefüllt. Das Deutsche Grundgesetz wurde vollkommen Ignoriert und tausend Fach gebrochen.
    Afd wählen zum Schutz der Demokratie und Meinungsfreiheit. Afd wählen eine soziale moderne Partei mit Herz und Verstand.
    Afd ist die Zukunft von Deutschland und Europa. Afd eine moderne Partei für Deutschland und Europa.

  4. Dem Kretschmer (oder wie der heisst) sieht man schon an, dass er über Leichen zu gehen; für Sonntag wird man schon auf die stattfindenden Wahlfälschungen vorbereitet. Warum sonst führt gestern im ZDF die CDU plötzlich mit 32 % und AfD hat nur 24 % wo es doch vor zwei Wochen noch so war, dass die AfD geführt hat. Es ist wieder so weit – wie bei der Kommunalwahl im Mai 1989. WAHLVOLK steh auf und hol dir dein Land zurück !!!

  5. Es ist wahrlich schon ein Teufelsding, dass die Clique „Merkel & Co“ mit Hilfe der „Altparteien“, speziell CDU/CSU aber auch SPD aus Deutschland ein „Affentheater“ gemacht haben. Wann stehen wir Bürger endlich massiv auf und beseitigen diesen „Müllhaufen“ ? Auf diesen „Abschaum“, der uns und unsere Freiheit ständig und immer mehr „beschneidet“ brauchen wir schon längst keine Rücksicht mehr zu nehmen. Erwachet und wehrt Euch, Ihr Bürger !!! Deutschland ist Euer Land und befreit Euch von den „Merkel-Schädlingen“ !!!

  6. Ich warte auf den Tag an dem wir aufstehen und uns unser Deutschland zurück holen und mit all den Verbrechern abrechnen können. Ich Glaube an das Deutsche Volk und dessen Kraft und wenn wir sagen wir schaffen das dann seit sicher das wir es schaffen aber jeder sollte sich darauf Vorbereiten ein guter Knüppel ist schon mal nicht schlecht und die anderen Waffen die bekommen wir auch noch !

  7. Und wir werden es erleben, als erstes, wird man die Tagebaue im Osten schließen. Tausende werden ihren Job verlieren, Tausende Kleinunternehmer, die fest an der Kohle hängen werden aufgeben müssen. Alle dreschen nur Phrasen, so wie wir es von der Kanzlerin gewöhnt sind. Wir werden ein zweites 89 erleben, nur diesmal sind wir gewarnt. Was will man denn in den riesigen Tagebau Gruben ansiedeln ??? Während überall in Europa weitere verbesserte Atomkraft Werke gebaut werden, setzt man in Deutschland ein Hirngespinst von Merkel um. Experten sagen es voraus, mit Strom aus Wind und Sonne werden bei uns die Lichter aus gehen.