in Naher Osten

Der israelische Ministerpräsident braucht dringend positive Meldungen für den laufenden Wahlkampf im eigenen Land. Denn irgendwie wollen die Meldungen rund um seine Korruptionsaffäre nicht abreißen. Wie nett, dass US-Präsident Donald Trump ihm nun ein Wahlkampfgeschenk verschafft.

US-Präsident Donald Trump erkennt Golanhöhen offiziell als Teil Israels an

Denn um die internationale der Golanhöhen als Teil Israels bemüht sich Benjamin Netanyahu schon seit Längerem. US-Präsident Donald Trump twitterte nun, dass die USA das von Israel besetzte Gebiet offiziell zu Israel zählen: „Nach 52 Jahren ist es Zeit für die USA, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen.“ Zudem erwähnte Trump, dass die Golanhöhen eine strategisch wichtige Stellung hätten, die für die „Sicherheit Israels“ und die „Stabilität der Region“ von entscheidender Bedeutung wäre.

Trump folgte damit der Wortwahl des US-Außenministeriums. Das Ministerium hatte in einem Bericht zur Menschenrechtslage die Golangebiete als „von Israel kontrolliert“ bezeichnet. Das war eine klare Änderung der Wortwahl gegenüber 2018, als die Gebiete noch als „von Israel besetzt“ galten. Benjamin Netanyahu, Ministerpräsident Israels, bedankte sich umgehend für das Wahlkampfgeschenk beim US-Präsident:

Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an. Danke, Präsident Trump!

Lobpreisungen für Trump von Netanyahu

Benjamin Netanyahu bemühte sich auf der internationalen Bühne immer wieder um eine Anerkennung der Golanhöhen als offiziellen Teil Israels. Erst im Januar dieses Jahres forderte Netanyahu erneut von der USA und der internationalen Gemeinschaft, die annektierten Golanhöhen als souveränen Teil Israels anzuerkennen. „Die Golanhöhen sind von enormer Bedeutung für unsere Sicherheit, und ich denke, wenn man vor Ort ist, versteht man sehr gut, warum wir den Golan niemals verlassen werden.“

Netanyahu wird in der kommenden Woche die Möglichkeit erhalten, Trump nochmals zu danken. Persönlich, von Angesicht zu Angesicht. Denn der US-Staatschef wird den israelischen Regierungschef in Washington empfangen. Neben dem Treffen der beiden Staatschefs wird auch eine Rede von Netanyahu auf der Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation Aipac erwartet.

Wahlkampfgeschenk von Trump könnte zu Problemen führen, denkt der ehemalige CIA-Chef und US-Verteidigungsminister Leon Panetta

Es dürfte bei dem Staatsbesuch aber auch um die Veröffentlichung von Trumps lange angekündigtem Friedensplan für die Nahost-Region gehen. Diese wollte der US-Präsident nach den israelischen Parlamentswahlen (die am 9. April stattfinden werden) der Öffentlichkeit präsentieren. Unterdessen kritisierte der ehemalige CIA-Chef und US-Verteidigungsminister, Leon Panetta, Donald Trump.

Beim Fernsehsender CNN sagte Panetta, dass „Trump einmal mehr per Twitter einen außenpolitischen Schritt“ verkündet habe, „der nicht mit den internationalen Partnern abgestimmt“ sei. Panetta erwartet, dass es hierbei zu Problemen kommen wird. Zudem sei es völlig „offensichtlich“, dass es sich bei den Äußerungen Trumps um aktive „Wahlkampfhilfe“ für Netanyahu handele.

Netanyahu selbst hat die Parlamentswahlen und ein weiteres Mandat als Ministerpräsident Israels noch nicht gewonnen. Seine Konkurrenz ist stark dieses Jahr, wie wir berichteten. Die offizielle Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels durch die USA könnte bei den kommenden Parlamentswahlen in Israel durchaus eine wichtige Rolle spielen. Nicht umsonst sagte Netanyahu in einem Telefonat mit Trump nach dessen Twitter-Nachricht: „Präsident Trump, Sie haben Geschichte geschrieben!“

Autor: Thomas Schmied

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