in Politik

Die Wahl in Thüringen am Wochenende wird möglicherweise ein weiteres politisches Erdbeben auslösen. Aktuell regiert die rot-rot-grüne Mehrheit unter Bodo Ramelow. Die Umfrageergebnisse legen nahe, dass diese Regierung nicht erneut die Mehrheit erhält. Die SPD wird nach den aktuellen Erhebungen möglicherweise sogar auf einen einstelligen Anteil kommen. Insofern auch die FDP und die CDU zusammen keine Mehrheit erhalten werden, schrillen die Alarmglocken: Die Union könnte mit der Linken zusammen die Mehrheit bilden (müssen).

Ramelow beliebt

Dabei ist der Ministerpräsident Bodo Ramelow durchaus beliebt. Die Linke würde in einer solchen Konstellation möglicherweise auch weiterhin den Ministerpräsidenten stellen (können). Sollte die Union der Linken erneut die Regierungsbeteiligung ermöglichen, wäre dies gegen die bisherigen Erklärungen der Union in den vergangenen Jahren. Die aktuellen Zahlen des Politbarometers des ZDF:

Die Linke käme demnach auf 28 %, die Union auf 26 %, die AfD käme auf einen Anteil in Höhe von 21 %, die Grünen könnten 7 % für sich in Anspruch nehmen und die FDP zittert um den Einzug in den Landtag. Sie ist derzeit bei einem Anteil von 5 % angekommen. Da die Union erklärtermaßen nicht mit der AfD koalieren möchte, wird es rein rechnerisch keine andere Koalition geben können als die rot-rot-grüne Option oder die schwarz-Linke Regierung. Allerdings haben sich der Umfrage zufolge 38 % der Menschen noch nicht entschieden.

Es bleibt unabhängig davon ein Problem für die „grüne“ Partei, sich in Thüringen oder in den sogenannten neuen Ländern überhaupt so durchzusetzen wie teils im Westen gewohnt. Die grüne Partei ist derzeit wieder auf absteigendem Ast, da die Diskussionen um den Klimaschutz möglicherweise zu anspruchsvoll seien, so die Kritiker der Partei. Die SPD wiederum bleibt auf dem bisherigen Niveau der vergangenen Monate. Die Wahl der Parteivorsitzenden scheint daran nichts zu ändern. Die Konsequenzen der Wahl benennen wir hier. 

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Kommentar

  1. Schon mal nachgedacht, vielleicht sogar nachgeforscht, wann der verfassungsgebende Kraftakt, der in der Präambel der Thüringer Verfassung aus dem Jahr 1993 steht, stattgefunden hat? Vielleicht ebenfalls über denselbigen in der neuen Präambel zum GG? Vielleicht wenigstens man nachgeschaut, was im Art. 28 GG steht? und nun diese Listen-/Verhältniswahlen also mittelbare für eine gleichgeschaltete …. Was will man dazu noch sagen, das Bossa Nova Syndrom grassiert und hat schon lange die selbstbewusste Eigenverantwortung der meisten Deutschen zerstört.

  2. Soso, die Linke hat Thüringen bereits regiert, allerdings zahlt man dort nach dem Rundfunkstaatsvertrag weiterhin GEZ. Wofür steht die Linke eigentlich, ausser für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens von 1500 Euro pro Mensch.
    Für die Abschaffung von HIV, allerdings ohne auch nur einen deut an der Vermittlung durch Arbeitszentren (kein Amtsdeutsch) an kapitalistische Leihfirmen ändern zu wollen, man macht sichs schön im Germoney.
    Wie schön? Das wird man sehen, bis Doofland begreift, dass es …egal ist wen es wählt, ganz besonders nach der anstehenden Koalition.
    Weiter Glotze Gebühr, weiter Hartzen und aufstocken für den Schäbiglohn von fleischvearbeitenden Dow Jones Restaurants u.ä.
    weiter Flaschenpfand für Rentner usw. usf.

    • Der Nachteil einer langen Demokratie ist leider immer, dass der Wähler erst entscheiden kann, nach dem das Kind in den Brunnen gefallen ist !
      Hans-Jürgen Junker