in D/A/CH

Die Empörung in Deutschland über die Waffenexporte durch die Regierung hat noch immer kein Ende gefunden. Jetzt ist Angela Merkel im Wahlkampfmodus und möchte einschreiten. Die Kanzlerin hat kürzlich bekanntgegeben, dass Waffenexporte nach Saudi-Arabien zunächst „nicht stattfinden würden“. Ist das tatsächlich glaubwürdig, fragen Kritiker bereits?

Merkel: „Kann das nicht stattfinden“

Seltsam mutete bereits der Versuch an, das Wort der Waffenexporte in den Mund zu nehmen und gleichzeitig offenbar zu verschweigen. „Kann das nicht stattfinden“ – passiver, so Kritiker, geht es kaum noch. Das aktive Schuldeingeständnis würde in etwa so lauten: Wir werden keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien liefern. Dann allerdings wäre noch zu klären, für welchen Zeitraum, also wie lange die Aussage gilt.

Aber Angela Merkel vernebelt weiter. „In dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“, ließ sie die Waffenexporte einschränken. Da stellen sich Fragen, heißt es. In welchem Zustand befindet sich wer? Worte, die sich kaum interpretieren lassen. Sie als Kanzlerin? Sie als Regierung, die internationale Wertegemeinschaft? Die Nato, der Westen? Und was heißt „Zustand“? Zustand der Regierung, Zustand der Bewältigung der laufenden Krise?

Vorsichtig formuliert, Frau Merkel eiert bei ihren Ausführungen deutlich herum. Die Bundesregierung hat sich in dieser Frage einst vergaloppiert. Erst vor kurzem hatte Außenminister Maas die Beziehungen zu Saudi-Arabien wieder etwas verbessern wollen. Ob zu Recht oder zu Unrecht, entscheiden wir an dieser Stelle nicht.

Der Preis aber war hoch: Denn jetzt findet die Kanzlerin keine richtigen Worte, um eine neue Strategie einzuleiten oder auch nur zu beschreiben. Vielleicht kann sie, so mutmaßen Sprachkritiker, auch einfach keinen klaren Gedanken in dieser Frage fassen. Dann wäre die Stammelei zu erklären.

In der Sache jedenfalls ist ihre Aussage damit schlicht unglaubwürdig.

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