Von der Leyen will Bundeswehr mit israelischen Kampfdrohnen ausstatten – für eine Milliarde Euro

Union und SPD haben jetzt den Weg dafür freigemacht, dass die Bundeswehr Kampfdrohnen aus Israel erhält. Damit erhält die Luftwaffe erstmals unbemannte Flugzeuge, die auch Waffen tragen und transportieren können. Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses beschlossen die Beschaffung der israelischen Kampfdrohnen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte dieses umstrittene Rüstungsprojekt durchgesetzt.

Ob die Drohnen auch Waffen tragen sollen, soll nach Verabredung im Koalitionsvertrag erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ entschieden werden. Von der Leyen begrüßte die Entscheidung des Bundestags. Dies sei ein „wichtiges Signal an seine Parlamentsarmee“, sagte die Verteidigungsministerin nach der Sitzung des Haushaltsausschusses. Die israelischen Kampfdrohnen hätten eine bessere Auflösung und könnten weiter fliegen. Dies trage zum Schutz der Soldaten bei.

Die Ausstattung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ist umstritten und wird kontrovers diskutiert. Die Luftwaffe fordert seit vielen Jahren Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten in Einsatzgebieten. Kritiker sind jedoch der Ansicht, dass der Einsatz von Drohnen die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz herabsetzt oder sogar aufhebt. Die Bundeswehr setzt seit Jahren Aufklärungsdrohnen in Afghanistan und Mali ein. Sie sind nicht für den Waffeneinsatz tauglich. Bereits Anfang 2016 entschied sich von der Leyen dazu, die israelischen bewaffneten Kampfdrohnen zu beschaffen. Sie haben eine größere Reichweite als die Aufklärungsdrohnen und können mit Raketen bestückt werden.

Von der Leyen wollte die Drohnen bereits letztes Jahr beschaffen. Da stellte sich jedoch noch die SPD quer und blockierte das Projekt im Bundestag. Jetzt haben die Sozialdemokraten ihre Meinung geändert und von der Leyens Kampfdrohnenprojekt zugestimmt. Die Mehrheit der Deutschen ist allerdings gegen den Einsatz von unbemannten, bewaffneten Kampfdrohnen. Die Drohnen werden von Israel gemietet. Der Mietvertrag beinhaltet allerdings nicht die Kosten für den Betrieb und den Einsatz der Drohnen. Doch damit dürfte das Projekt dann über eine Milliarde Euro kosten.