Von der Leyen „prüft“ Einsatz deutscher Kampfjets in Syrien

Frau von der Leyen treibt ein gefährliches Spiel. Und ein illegales noch dazu. Watergate.tv hatte bereits berichtet. Anscheinend steht ein Chemiewaffen-Anschlag unter falscher Flagge in Syrien kurz bevor. Russland hatte Anfang September gemeinsam mit der syrischen Armee begonnen, die letzte, noch von Dschihadisten kontrollierte Provinz Idlib zu bombardieren. Die Dschihadisten sind eine Rebellengruppe, die der Al Quaida und dem IS nahesteht. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten bereits angekündigt einzuschreiten, falls Syrien bei der Rückeroberung von Idlib Chemiewaffen einsetze.

Ein US Senator sagte in der britischen Zeitung „The Independent“, er vermute, dass der britische MI6 einen Chemiewaffenangriff in Syrien unter falscher Flagge plane, der Assad angelastet werden solle.  Er sei bloß ein höchst besorgter Mensch, der sich um den Frieden im Nahen Osten sorge, sagte Senator Richard Black. Dabei werde der Großbritannien und der MI6 den Anschlag nicht selbst ausführen, sondern ihn entweder von Rebellen ausführen oder von Schauspielern nachstellen lassen. Die Bilder sollen der Öffentlichkeit dann wieder als Giftgasangriff Assads auf die Bevölkerung verkauft werden, so Black. Auch Russland sagt seit zwei Wochen, dass die Briten vermutlich einen Chemiewaffenangriff in Syrien planen. Dies belegen offenbar Geheimdienstinformationen.

Jetzt prüft das Bundesverteidigungsministerium auf Anweisung von Ministerin Ursula von der Leyen, ob deutsche Tornado Kampfjets schon bald an einer Bombardierung Syriens beteiligt werden können. Von der Leyen will sich offenbar an der Allianz von USA, Großbritannien und Frankreich beteiligen. Allerdings nur, wenn Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, so von der Leyen. Bislang war eine deutsche Beteiligung an „militärischen Aktionen“ ausgeschlossen. Doch jetzt wird im Ministerium eine Kehrtwende diskutiert.

Laut Strafgesetzbuch war die Vorbereitung und Beteiligung an einem Angriffskrieg untersagt und wurde mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet. Damit hätte sich Ursula von der Leyen offiziell strafbar gemacht, hätte die Große Koalition nicht vorsorglich genau dieses Passus aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Zudem wäre der Einsatz in Syrien, sowohl von den USA, Frankreich als auch Großbritannien gemäß der Charta der Vereinten Nationen völkerrechtswidrig. Der seit sieben Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien steht eigentlich kurz vor dem Ende. Die letzte Rebellenhochburg wird gerade von Syrien und Russland bekämpft. Die Interessen an Syrien sind sehr groß. Der geostrategische Kampf um Ressourcen ist also noch nicht vorbei.