in D/A/CH

Es hört sich an wie ein Witz aus einer Büttenrede: Ursula von der Leyen hat jetzt neue Berater angeheuert, die sie in der Berateraffäre beraten sollen, in der ihr vorgeworfen wurde, zu viele Berater angestellt zu haben. Nach Angaben des „Spiegels“ sollen die Zeugen, die in der Berateraffäre vor dem Untersuchungsausschuss aussagen sollen, beraten werden. Demnach sollen 25 Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums auf mögliche Fragen im Untersuchungsausschuss von Strafverteidigern vorbereitet werden. Die Beratung der Zeugen in der Berateraffäre soll rund 80.000 Euro kosten. Mit den Anwälten wurden fixe Honorarsätze von bis zu 380 Euro pro Stunde vereinbart.

Das Verteidigungsministerium nannte als Grund für die teure Rechtsberatung, dass die aussagenden Mitarbeiter schutzbedürftig seien. So solle verhindert werden, dass sich die Zeugen selbst belasten und später strafrechtlich oder disziplinarisch dafür belangt werden können. Nur Anwälte wurden ausgewählt, die bereits Erfahrung mit parlamentarischem Prozedere haben.

Kommende Woche nimmt der Untersuchungsausschuss gegen Ursula von der Leyen und Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums seine Arbeit auf. Ab Montag muss das Verteidigungsministerium dem Ausschuss erste Akten zur Einsicht übergeben. Der Ausschuss soll klären, ob sowohl die Verteidigungsministerin als auch Mitarbeiter des Ministeriums gezielt Aufträge an befreundete Berater zuspielten. Bei der Vergabe der Berateraffäre soll von der Leyen nach Angaben des Bundesrechnungshofs Gelder in Millionenhöhe verfassungswidrig ausgegeben haben. Zudem steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum, da der Sohn von der Leyens eine führende Rolle in dem betroffenen Beratungsunternehmen McKinsey innehat.

Von der Leyen, die behauptet, erst durch die Berichte des Bundesrechnungshofs von den „Unregelmäßigkeiten“ in der Vergabe der millionenschweren Berateraufträge erfahren zu haben, wird sich vor dem Untersuchungsausschuss rechtfertigen und ihre Aussagen belegen müssen. Wenn Akten auftauchen, die das Gegenteil belegen, könnte es für von der Leyen eng werden.

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  1. Hier fehlt der Hinweis darauf, dass die „Zeugenberatung“ nichts anderes ist als eine klassische Anstiftung zur Falschaussage! Unglaublich, dass die Ministerin für Verteidigung auch noch staatliche Mittel für diesen Rechtsbruch einsetzt!